Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten.

Für die Vorlage stimmten 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig.

Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“, sagte er.

Der Präsident nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Russland weist der Ukraine die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts zu. (afp)