Um Altersarmut zu vermeiden: SPD-Politiker pochen auf Rentenniveau von 50 Prozent

Mehrere SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, ein Rentenniveau von 50 Prozent als Untergrenze festzuschreiben.

Sie stellten sich damit in der „Welt“ (Samstagsausgabe) hinter entsprechende Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Arbeitsministerin Andrea Nahles will dagegen festlegen, dass das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken darf.

„Wir sollten den Beitragszahlern Klarheit verschaffen, dass ihre Rente auch 2030 nicht unter 50 Prozent fallen wird“, sagte dazu die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier der „Welt“. Die SPD solle daher das „wirklich gute Rentenkonzept“ von Nahles in diesem Punkt ergänzen.

Um Altersarmut zu vermeiden, sei es „wichtig, das Rentenniveau bei 50 Prozent zu halten“, sagte auch Juso-Chefin Johanna Uekermann. Ebenso wie Breymaier äußerte sie sich in der „Welt“ zudem skeptisch zur Riester-Rente, da diese vor allem der Versicherungswirtschaft nütze. Sinnvoller als weiter Geld in die Riester-Rente zu stecken, wäre es „die gesetzliche Rente zu stärken“.

Die Frage des Rentenniveaus sei „von hoher Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit“. Dort sehe er noch „Diskussionsbedarf“, sagte der „Welt“ auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch.

Nahles hatte ihr Rentenkonzept vor einer Woche vorgestellt. Derzeit liegt das Rentenniveau bei etwas 48 Prozent. Nach geltender Rechtslage könnte es aber bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Die Union sieht daran derzeit auch keinen Änderungsbedarf.

bk/jp