UN-Menschenrechtskommissar: In der Ukraine sind „Wohnviertel zu Schlachtfeldern geworden“

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Ein Mann kommt nach einem Bombardement in Donezk in sein zerstörtes Haus zurück.Foto: DOMINIQUE FAGET / AFP / Getty
Epoch Times5. Februar 2015

Klare Worte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: Zeid Ra’ad Al Hussein forderte am 3. Februar alle Seiten auf, die Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine zu stoppen. Das Minsker Abkommen müsste endlich eingehalten werden, damit sich die Menschenrechtslage vor Ort verbessere. Sein Statement, dass auf der Website der UNHCR veröffentlicht wurde, benennt keine Schuldigen, spricht jedoch von zivilen Todesopfern, die in die Tausende gehen.

Ein Krieg gegen Zivilisten

„Bushaltestellen und öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Wohnviertel sind in der Region Donetsk und Lugansk zu Schlachtfeldern geworden – das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, welches das Verhalten in bewaffneten Konflikte regelt,“ so Zeid.

„Die Zahl der Todesopfer übersteigt mittlerweile 5.358 Personen, weitere 12.235 sind seit Mitte April verletzt worden. Innerhalb von nur drei Wochen wurden bis zum 1. Februar mindestens 224 Zivilisten getötet und 545 verletzt.“ Jede weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für die 5,2 Millionen Einwohner der Ostukraine.

Wahlloser Beschuss von Wohnsiedlungen

Die hohe Zahl ziviler Opfer sei durch den wahllosen Beschuss von Wohngebieten in den Städten Awdijiwka, Debalcevo, Popasna und Shchastia und der Siedlung Stanytsia Luhanska verursacht worden (Gebieten, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden) – außerdem durch die Bombardierung von Donezk und Horlivka, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Bei zwei Angriffen mit Raketenwerfern wurden in Mariupol mindestens 31 Menschen getötet und 112 verwundet. Dies war laut Zeid der bisher tödlichste Angriff für Zivilisten.

„Der Schutz der Zivilbevölkerung muss für alle Konfliktparteien höchste Priorität haben", sagte Zeid. Alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte müssten sorgfältig untersucht und die Täter umgehend vor Gericht gebracht werden.

Feindseligkeiten sofort beenden“

Zeid äußerte sich auch besorgt über die Auswirkungen der harten Wintermonate auf die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten, die mit Mangel an Nahrung, Wasser und Stromausfällen einhergingen.

Regierungsbeschlüsse, welche die Bewegungsfreiheit beschränkten und zu einer sozioökonomischen Trennung führten, hätten das Elend der Zivilisten noch verschärft. Jede Ausdehnung des Konflikts würde die humanitäre Situation für Millionen von Menschen unhaltbar machen, betonte Zeid.

Die Erklärungen von Vertretern bewaffneter Gruppen, dass Waffenstillstandsabkommen abzulehnen und ihre Offensiven noch verstärken wollen, seien „extrem gefährlich und zutiefst beunruhigend“, so Zeid. Dies verschlimmere die Notlage der Zivilisten, welche in der Region eingekesselt sind und beschleunige den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung. „Ich fordere alle einflussreichen Staaten auf, zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Konfliktparteien sofort die Feindseligkeiten beenden und sich an frühere Waffenstillstandsabkommen halten."

Quelle: UNHCR / (rf)



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