UN-Sicherheitsrat fordert Gambias Präsident zur friedlichen Machtübergabe auf

Der UN-Sicherheitsrat hat Gambias Staatschef Yahya Jammeh aufgefordert, nach seiner Wahlniederlage das Amt an seinen gewählten Nachfolger Adama Barrow zu übergeben.

In einer Erklärung appellierten die 15 Ratsmitglieder am Samstag an den langjährigen Staatschef, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Jammeh hatte seine Niederlage Anfang Dezember zunächst eingestanden, am Freitag aber eine überraschende Kehrtwende vollzogen.

Am Freitag verlangte Jammeh plötzlich eine Wiederholung der Wahl. Wegen „inakzeptabler Fehler“ der Wahlkommission erkenne er das Ergebnis nicht länger an, sagte Jammeh am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Noch vor einer Woche hatte er eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember anerkannt und eine friedliche und rasche Machtübergabe an den siegreichen Oppositionskandidaten Adama Barrow versprochen.

Barrow forderte Jammeh am Samstag auf, die „Entscheidung des Volkes zu akzeptieren“. Eine Wiederholung der Wahl lehnte er ab. Er verwies darauf, dass Jammeh gemäß der Verfassung nicht befugt sei, neue Wahlen einzuberufen. Seine Anhänger rief Barrow auf, Ruhe, „Disziplin und Reife“ zu zeigen.

Angespannte Atmosphäre in der Hauptstadt

In der Hauptstadt Banjul zeigten die Sicherheitskräfte unterdessen massive Präsenz, es herrschte eine gespannte Atmosphäre. Am Vortag hatten Soldaten Sandsäcke an strategisch wichtigen Orten der Hauptstadt zu Barrieren gestapelt und damit Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Jammeh warnte in seiner Fernsehansprache vor Protesten gegen seine Entscheidung.

Auch die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die UN-Vertretung in Gambia riefen die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, das Ergebnis der Wahl zu respektieren und „die Sicherheit des gewählten Präsidenten Adama Barrow und aller gambischer Bürger zu garantieren“.

Die Ecowas entsandte Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf nach Banjul, um in der Krise zu vermitteln, doch wurde diese an der Einreise gehindert. Laut dem senegalesischen Außenminister Mankeur Ndiaye verwehrte Jammeh Johnson Sirleafs Maschine die Landeerlaubnis.

Jammeh regiert seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Laut jüngsten Angaben der Wahlkommission erhielt er 43,3 Prozent der Stimmen, Jammeh kam auf 39,6 Prozent.

Die Oppositionssprecherin Isatou Touray warf dem Präsidenten eine „Missachtung der Demokratie“ vor und rief die Bevölkerung auf, ruhig und wachsam zu bleiben. Das US-Außenministerium sprach von einem „verwerflichen und inakzeptablen Vertrauensbruch gegenüber dem Volk von Gambia“ und einem „ungeheuerlichen Versuch, ungerechtfertigt an der Macht zu bleiben“.

Gambias Nachbarland Senegal verurteilte Jammehs Kehrtwende. Als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat forderte es eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums – nach Angaben von Diplomaten könnte diese für Montag einberufen werden.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. (afp)