Ungeachtet Menschenrechtsverletzungen: Deutschland lieferte 2017 erheblich mehr Kriegswaffen an die Türkei als zuvor

Aus Deutschland sind an die Türkei 2017 deutlich mehr Kriegswaffen geliefert worden als in den Jahren zuvor – ungeachtet der Krise um Menschenrechtsverletzungen und die Inhaftierung deutscher Staatsbürger.

Das geht nach einem Bericht des ZDF-Hauptstadtstudios aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese warf der Regierung unverantwortliches Handeln vor.

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 59,5 Millionen Euro an die Türkei geliefert. 2016 habe der Wert der Exporte 49 Millionen Euro betragen, 2015 seien es 26,5 Millionen Euro gewesen.

Die Linken-Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen sagte dazu dem ZDF: „Angesichts der aggressiven Außenpolitik Erdogans ist diese Entwicklung unverantwortlich.“ Dagdelen nannte es sogar „verbrecherisch“, dass die Bundesregierung trotz der Spannungen mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht die Möglichkeit genutzt habe, Waffenexporte dorthin zu stoppen.

Kriegswaffen sind eine Untergruppe bei Exporten von Rüstungsgütern. Für ihre Ausfuhr gelten verschärfte Regeln. Daneben gib es Rüstungsgüter, die allgemein einer militärischen Verwendung dienen. Darunter fällt zum Beispiel Zubehör von Waffen wie Aufstelleinrichtungen, aber auch spezielle Militär-Lkw. Außerdem gibt es noch sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für militärische wie für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte in die Türkei ist daher höher als die hier genannten Zahlen.

Die Türkei steht derzeit besonders wegen des Einmarschs in das syrische Kurdengebiet Afrin in der Kritik, bei dem offensichtlich auch von Deutschland gelieferte Waffensysteme eingesetzt werden. Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker deswegen einen Stopp von Rüstungsexporten an das Nato-Land. Dieser türkische Angriff, den Politiker von Union, FDP, Grünen und Linkspartei für völkerrechtswidrig halten, hatte aber erst vor wenigen Tagen begonnen.

Die Zahlen zu den Exporten in die Türkei stehen nicht in Zusammenhang mit der am Dienstagabend bekannt gewordenen Zunahme deutscher Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU oder Nato in den vergangenen vier Jahren. Auch diese Entwicklung war auf teils scharfe Kritik gestoßen. (afp)