Protest gegen den Überwachungsstaat.Foto: FRANK RUMPENHORST/AFP/Getty Images

„Unkontrollierte und massive“ Einschränkung der Grundrechte: Amnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten

Epoch Times17. Januar 2017 Aktualisiert: 17. Januar 2017 14:18
Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bekämen "weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung", kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International- die EU-Länder würden sich daher kaum noch von "Überwachungsstaaten" unterscheiden

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte drastisch zu beschneiden.

Als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien „im Eiltempo“ neue Antiterrorgesetze beschlossen worden, kritisiert Amnesty in einem am Dienstag vorgelegten Bericht. Diese seien häufig „unverhältnismäßig und diskriminierend“ und würden die Grundrechte aushöhlen.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus ist sehr real und muss entschieden bekämpft werden“, erklärte Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen. Im Namen der Sicherheit dürften aber nicht die Menschenrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. „Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt.“

Für den Bericht untersuchte Amnesty International neue Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Staaten, darunter in Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Österreich. Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bekämen „weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation – die EU-Länder würden sich daher kaum noch von „Überwachungsstaaten“ unterscheiden. Unter anderem würden die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

In Deutschland wird insbesondere das im vergangenen Herbst beschlossene Gesetz zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Die Regeln zur Überwachung von Ausländern im Ausland über deutsche Kommunikationsknotenpunkte würden eine Massenüberwachung ermöglichen und seien unverhältnismäßig, schreibt Amnesty.

In Frankreich wird der seit den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängte und mehrfach verlängerte Ausnahmezustand kritisiert. Dadurch würden beispielsweise Hausdurchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung „zum Standard“. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion