UNO drängt Irak zu Umsetzung von Wahlreform
Der UN-Gesandte für den Irak hat das Parlament in Bagdad aufgerufen, schnell eine von Demonstranten geforderte Wahlreform umzusetzen. Jan Kubis drängte am Dienstag die Abgeordneten, „die laufende Überprüfung“ des Wahlgesetzes und der Wahlbehörde rasch abzuschließen.
Dies würde dem „Wunsch vieler Iraker nach einer tiefgreifenden Reform des Wahlprozesses und der Institutionen entsprechen“.
Vergangene Woche – und auch 2016 – waren tausende Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr für eine Wahlreform auf die Straße gegangen.
Der Schiiten-Prediger al-Sadr hat sich vom radikalen Rebellenführer zu einem Vorkämpfer für Reformen gewandelt, doch werfen ihm Kritiker vor, dabei eigene politische Ambitionen zu verfolgen.
Als die Demonstranten zur Wahlbehörde in der besonders gesicherten Grünen Zone in Bagdad vorzudringen versuchten, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Bei den heftigen Zusammenstöße wurden zwei Polizisten und fünf Demonstranten getötet. Die Sadr-Anhänger hatten vergangenes Jahr bereits zwei Mal das Regierungsviertel gestürmt.
Zusammenstöße in Bagdad nehmen zu
Der UN-Gesandte Kubis mahnte nach den Protesten, die Wahlbehörde müsse ihre verfassungsmäßiges Mandat „frei von Einmischung und Einschüchterung“ erfüllen können.
Die Demonstranten argumentieren, die Wahlbehörde sei nicht unabhängig, da sämtliche ihrer Mitglieder mit den großen Parteien verbunden sind. Zudem kritisieren sie, dass das bisherige Wahlgesetz die großen Parteien bevorzuge.
Vor einer Kundgebung zum Gedenken an die getöteten Demonstranten wurden am Dienstag die Sicherheitskräfte in Bagdad deutlich verstärkt. Es waren die tödlichsten Zusammenstöße bei Protesten in der irakischen Hauptstadt seit Jahren. (afp)
Die irakische Polizei an der Jumhuriyah Bridge, die auf dem Weg vom Tahrir-Platz zur Grünen Zone liege (Bild von Mai 2016). Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images
Proteste vor dem irakischen Parlament, April 2016 Foto: HAIDAR MOHAMMED ALI/AFP/Getty Images
Proteste für Moqtada al-Sadr, 2016 Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images
In der Nähe des Tahrir in Bagdad, 2016. Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP/Getty Images
Weiterer Artikel
Sieben Tote und mehr als 200 Verletzte bei Protesten gegen Korruption in Bagdad
Prinzessin von Luxemburg: Shen Yun gibt „Hoffnung auf eine bessere Welt“
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion