Untersuchung wegen Überwachung der Trump-Kampagne im Mai oder Juni abgeschlossen

Von 10. April 2019 Aktualisiert: 10. April 2019 16:09
"Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird seine Untersuchung über mögliche Überwachungsmissbräuche gegen die Trump-Kampagne bis Mai oder Juni abschließen", so Justizminister William Barr.

US-Justizminister William Barr informierte die Repräsentanten, über die bevorstehende Veröffentlichung des Berichts der internen Aufsicht, während einer Anhörung zu Budgetfragen am 9. April. Anlass war die Frage des republikanischen Abgeordneten Robert Aderholt „wie es den sein kann, dass ein verleumderisches und unbestätigtes Dossier benutzt wurde, um einen US-Bürger auszuspionieren“.

Aderholt bezog sich damit auf den Überwachungsbeschluss des FISA-Gerichts, den das FBI mithilfe des unbestätigten und inzwischen widerlegten Stelle Dossiers, erwirkte. Aufgrund der Behauptungen des Dossiers, dass von der Clinton-Kampagne und dem Nationalkomitee der Demokraten finanziert wurde, hörte das FBI ein Jahr lang, den Trump-Kampagnen Berater Carter Page ab.

Das Büro des Generalinspekteurs führt eine, noch nicht abgeschlossene Untersuchung, des FISA-Prozesses bei der Untersuchung zu [Absprachen mit] Russland durch, und ich gehe davon aus, dass diese voraussichtlich im Mai oder Juni abgeschlossen sein werden. Also haben wir dann hoffentlich ein paar Antworten von Generalinspektor Horowitz zur Frage der FISA-Beschlüsse.“

DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz untersucht seit März letzten Jahres die Verwendung der FISA-Beschlüsse im Rahmen der Russlanduntersuchung. Zusätzlich zur Verwendung von unsoliden und politisierten Beweisen war die Vorgehensweise des FBIs zur Erlangung der Abhörbeschlüsse von Auffälligkeiten geprägt.

Barr startete eigene Ermittlungen

Justizminister Barr berichtete auch, dass er selbst das Verhalten von Beamten untersucht, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Die meisten von ihnen wurden entweder entlassen oder haben von selbst das FBI verlassen.

Generell überprüfe ich die Durchführung der Untersuchung und versuche, alle Aspekte der Spionageabwehruntersuchung zu erfassen, die im Sommer 2016 durchgeführt wurde“, so Barr.

Der Generalstaatsanwalt sagte, dass er die strafrechtlichen Ermittlungsempfehlungen von Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.) noch nicht erhalten habe, die Nunes bereits früher in der Woche erwähnte. Nunes sagte: er beabsichtige, acht Personen zur strafrechtlichen Ermittlung zu empfehlen, weil sie sich verschworen hätten, das FISA-Gericht und den Kongress zu belügen.

Ich habe die Empfehlungen des Kongressabgeordneten Nunes noch nicht gesehen, aber wenn es ein eindeutiges Argument für eine Untersuchung gibt, wird sie durchgeführt werden“, sagte Barr.

Mueller-Bericht

Die Demokraten im Ausschuss forderten von Barr mehr Informationen über den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, der die Russland-Untersuchung im Mai 2017 vom FBI übernommen hatte.

Barr sagte, dass die Frist für die Freigabe des Berichts Mitte April noch immer gelten würde. Der Generalstaatsanwalt sagte auch, „dass die unkenntlich gemachten Daten im Bericht farblich gekennzeichnet werden, um anzuzeigen, welche Begründung verwendet wurde, um die Informationen zurückzuhalten.“

Barr wies auch Vorwürfe zurück, er habe die Veröffentlichung des Schreibens vom 24. März, in dem die Schlussfolgerungen des Berichts dargelegt werden, „überstürzt“ vorgenommen. Er erklärte den Politikern, dass er sich am 4. März mit Mueller zu einer Vorbesprechung über den Bericht getroffen habe. Er sagte weiter: Muellers Gedanken seien „kein Geheimnis für die Menschen gewesen“, mit denen er beim DOJ Kontakt hatte, einschließlich des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein. „Das DOJ bot an, Mueller den Brief vom 24. März überprüfen zu lassen, aber der Sonderermittler lehnte ab“, so Barr.

Mueller kam zu dem Schluss, dass weder US-Präsident Donald Trump noch irgendjemand in seiner Kampagne mit Russland zusammengearbeitet hat. Mueller fasste auch die Argumente für und gegen die Erhebung einer Obstruktionsklage gegen Trump zusammen. Justizminister Barr schloss, dass es keine stichhaltigen Beweise gab, um Klage vor Gericht zu erheben.

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Verdächtige Vorgänge im FBI

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Peter Strzok leitete Ende Juli 2016 die Gegenspionageuntersuchung gegen die Trump-Kampagne ein. Strzok und seine Geliebte, FBI-Anwältin Lisa Page, tauschten Textnachrichten aus, die ihre Vorurteile gegen Trump aufdeckten. Ihre Absicht war es, zu verhindern, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wird. Außerdem planten sie eine Versicherungspolice für den unwahrscheinlichen Fall, dass Trump die Wahl gewinnt, mit der Absicht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sobald Trump als Präsident eingesetzt wurde. Mueller entfernte Strzok aus seinem Ermittlerteam, nachdem er von den Textnachrichten erfahren hatte.

Das FBI erhielt den ersten Beschluss, Carter Page zu überwachen, im Oktober 2016. Der Antrag auf den Beschluss machte geltend, dass er ein Agent Russlands sei. Page wurde nie wegen eines Verbrechens angeklagt und bestreitet die Vorwürfe vehement.

Die Hauptbeweise, die zur Erlangung des FISA-Beschlusses ins Feld geführt wurden, bestanden aus den unbewiesenen Behauptungen im Steele-Dossier. Christopher Steele, britischer Ex-Agent, hatte diese unbewiesenen Behauptungen durch Bezahlung von Quellen zweiter und dritter Hand, mit angeblichen Kontakten in den Kreml, erhalten. Er selbst wurde durch Gelder der Clinton-Kampagne und der Demokraten finanziert.

Die Beamten des FBI und des Justizministeriums, die den Antrag zur Überwachung von Carter Page zusammenstellten, verschwiegen diese wichtigen Hintergrundinformationen dem FISA-Gericht. Auch die Tatsache, dass Steele selbst ein Trump-Gegner war wurde nicht erwähnt.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe, denen diese Sachverhalte bewusst waren, unterzeichneten beide die Überwachungsanträge. Beide wurden inzwischen schon wegen anderer Dienstvergehen oder mangelndem Vertrauen in ihre Befähigung entlassen. Dem Vernehmen nach wird gegen beide ermittelt.

Zusätzlich zu den Untersuchungen des Generalinspekteurs und der Generalstaatsanwaltschaft sind die möglichen Missbräuche des FISA-Systems Gegenstand einer Untersuchung durch den Senatsausschuss für Justiz. Der Vorsitzende Lindsey Graham kündigte die Untersuchung letzten Monat an. Er forderte auch die Ernennung eines zweiten Sonderermittlers, um das Verhalten von Beamten zu untersuchen, die damals die Untersuchung leiteten.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Watchdog Probe Into Surveillance of Trump Campaign to Wrap Up by May or June