Untersuchung zu Verhalten von FBI-Chef vor US-Wahl angekündigt

Eine Woche vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat ein für die Kontrolle interner Regierungsvorgänge zuständiger Generalinspekteur eine Untersuchung zum Verhalten von FBI-Chef James Comey im Vorfeld der Wahl angekündigt.

Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, erklärte am Donnerstag in Washington, er werde Beschwerden zum Umgang des Direktors der Bundespolizei mit der E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton prüfen.

Comey hatte anderthalb Wochen vor der Wahl eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zu der Affäre der Demokratin bekanntgegeben. Clinton machte dann nach ihrer überraschenden Wahlniederlage den FBI-Chef laut einem Pressebericht für ihr Scheitern mitverantwortlich. Auch andere Mitglieder ihrer Partei erhoben den Vorwurf, Comey habe ihre Kandidatin um entscheidende Punkte gebracht.

Horowitz teilte mit, er werde aufgrund von Beschwerden von führenden Mitgliedern des Kongresses, anderer Organisationen sowie aus der „Öffentlichkeit“ aktiv. Er werde untersuchen, ob Mitarbeiter des Ministeriums sowie des FBI in ungebührlicher Weise Informationen veröffentlicht hätten, die nicht an die Öffentlichkeit gehört hätten, und ob dieses Vorgehen von „ungebührlichen Überlegungen“ gesteuert worden sein. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.

Clinton hatte während ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton.

Ende Oktober gab Comey dann aber überraschend bekannt, die Untersuchungen neu aufzunehmen, da weitere Mails aufgetaucht seien. Gerade einmal zwei Tage vor der Wahl am 8. November teilte er dann mit, die Untersuchungen dieser Mails hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Der Generalinspekteur des Justizministeriums ist eine von dem Ressort unabhängige Instanz. Er wird direkt vom Präsidenten eingesetzt. Der Sprecher des scheidenden Präsidenten Barack Obama, Josh Earnest, sagte jedoch, dass das Weiße Haus nichts mit der Entscheidung des Generalinspekteurs zu tun habe. (afp)