UPDATE Westliche Reaktionen zu: Irans Außenminister Sarif startete diplomatische Offensive, um Atom-Deal zu retten

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen stellt die Regierung in Teheran den Europäern nach Angaben der Parlamentswebsite ein Ultimatum für Garantien für die Fortsetzung der Vereinbarung.

„Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“, zitierte die Parlamentswebsite Icana.ir am Sonntag Vize-Außenminister Abbas Araghschi.

Icana.fr berief sich auf den Sprecher des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Seijed Hossein Naghawi. Nach dessen Angaben habe Araghschi vor dem Ausschuss außerdem gesagt,

wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht rechtzeitig die notwendigen Garantien abgäben, müsse der Iran „die notwendigen Entscheidungen“ treffen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. Trump leitete zugleich die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ein, die auch europäische Unternehmen betreffen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen.

Die iranische Regierung drohte als Reaktion damit, das Abkommen ihrerseits aufzukündigen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif startete am Sonntag eine diplomatische Offensive, um das Atomabkommen zu retten. Zunächst führte der Minister, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, Gespräche in Peking.

Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sagte Sarif, er hoffe, bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung“ erarbeiten zu können.

Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Westliche Reaktionen von Trump bis Heiko Maas

Trump wetterte am Samstagabend (Ortszeit) viaTwitter, Irans Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war“. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Bolton sagte dem Sender ABC, geschützt durch das Atomabkommen habe der Iran „das Machtgleichgewicht im Nahen Osten verändert“ durch seine Interventionen in Syrien, im Jemen, Irak und Libanon.

US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo versicherte auf Fox News, dass Trump ihn beauftragt habe, auf ein umfassenderes Abkommen mit Teheran hinzuarbeiten, „das Amerika schützt“. Daran werde er mit den Europäern „hart“ arbeiten.

Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Atomabkommen festhalten. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten es im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und die Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran eingeleitet.

US-Botschafter Richard Gerell

Dadurch sollen auch die im Iran tätigen europäischen Unternehmen zum Rückzug gezwungen werden. Für Neuverträge sollen die US-Sanktionen sofort gelten, bereits im Iran tätige ausländische Firmen sollen drei bis sechs Monate Zeit für ihren Rückzug bekommen.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte im Gespräch mit Funke Mediengruppe „von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“.

Außenminister Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.  Es gehe in den Verhandlungen „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Maas am Sonntagabend, dass der Iran ein Interesse am Erhalt des Atomabkommens habe. Aber auch Europa wolle es „am Leben erhalten, weil wir glauben, es schafft mehr Sicherheit im Nahen Osten“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in derselben Sendung, die Bundesregierung werde „alles tun, um deutsche Unternehmen zu  schützen“.

(afp/rls)

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