US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre dürfte noch in dieser Woche beginnen: Das US-Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Anklage gegen Trump an den Senat weiterleiten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung an. „Die amerikanische Bevölkerung verdient die Wahrheit, und die Verfassung verlangt einen Prozess.“

Der Senat müsse sich nun entscheiden zwischen „Verfassung und Vertuschung“, schrieb Pelosi im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Anklageartikel müssen an das Oberhaus weitergeleitet werden, wo das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt wird.

Das Repräsentantenhaus muss zudem festlegen, wer im Senat die Anklage gegen Trump vertritt. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollen ebenfalls am Mittwoch bestimmt werden. „Wir werden morgen diese Artikel weiterleiten und die Impeachment-Manager ernennen“, erklärte Pelosi.

Pelosi beklagt „politische Vertuschung“

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Bislang wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Sie verlangen auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente.

Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, lehnen das bislang ab. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen.

Pelosi erklärte am Dienstag, den Prozess ohne Zeugen und Dokumente beginnen zu lassen, sei eine „reine politische Vertuschung“. Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und Präsident Trump hätten „Angst, dass mehr Fakten ans Licht kommen“.

Die Opposition wirft dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine demnach zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hätte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zu der Affäre zur Last.

Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment eingeleitet wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und stehen fest hinter Trump. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Trump hatte zuletzt gefordert, die Anklage von Anfang an abzuschmettern und es gar nicht erst zu einem Prozess im Senat kommen zu lassen. Führende Republikaner haben das aber ausgeschlossen. Sie argumentieren, der absehbare Freispruch für den Präsidenten wäre auf jeden Fall besser als ein abgewürgter Prozess. Trump hat die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen und spricht von einem „Schwindel“ und einer „Hexenjagd“. (afp/so)