Nato-Treffen: US-Außenminister pocht auf höheren Beitrag Deutschlands

Bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat der neue US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland ins Visier genommen: Berlin halte seine Zusagen zur Steigerung des Verteidigungshaushalts nicht ein, kritisierte Pompeo am Freitag zum Anschluss des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte zu, Deutschland werde seine Wehrausgaben nach und nach erhöhen.

Pompeo übte offene Kritik an Berlin: „Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist“, sagte er. Es sei aber „entscheidend“, dass die Nato-Verbündeten ihre Zusagen zu den Wehrausgaben auch einhielten.

Auf die Frage, ob Deutschland in diesem Bereich genug tue, entgegnete Pompeo: „Nein. Sie sollten die Ziele umsetzen, die sie zugesagt haben.“

Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump fordert seit dem vergangenen Jahr, dass die Verbündeten bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent erreichen.

Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen bei etwa 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Maas sagte in Brüssel, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sie das, was von Deutschland verlangt werde, „auch schrittweise erfüllen“ werde. Maas verwies dabei auf Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak. So leiste die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag zu den auf der internationalen Geberkonferenz am Mittwoch in Brüssel beschlossenen Hilfszahlungen für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern.

Das Auswärtige Amt teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Maas habe in Brüssel ein „gutes und konstruktives Gespräch“ mit Pompeo geführt.

Pompeo traf weniger als 24 Stunden nach seiner Vereidigung als neuer US-Außenminister in Brüssel ein. „Die Arbeit, die heute hier gemacht wird, ist von unschätzbarem Wert, und unsere Ziele sind ehrgeizig“, sagte Pompeo zum Auftakt des Außenministertreffens.

Ein zentrales Thema waren die Beziehungen der Nato zu Russland.

Unter den Ministern herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit, Wege zu finden, um Russlands Techniken „hybrider Kriegsführung“ – Subversion, Propaganda, Cyberkrieg – zu kontern, mit der der Westen unterminiert werde, ohne dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages ausgelöst wird.

Die Minister berieten über konkrete Vorschläge für eine mögliche Reaktion, wie ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach den Beratungen sagte. Offizielle Verkündungen seien vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli nicht zu erwarten. Es bestehe aber „Einigkeit über das Ausmaß der russischen Aggression“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland ein „gefährliches Verhalten“ vor. Die Nato sei aber weiterhin zu einem „ernsthaften Dialog“ bereit. Auch Maas und sein belgischer Kollege Didier Reynders betonten, dass der Kontakt zu Moskau nicht abreißen dürfe. Viele Konflikte ließen sich ohne Russland nicht lösen.

Bundesaußenminister Maas sprach sich außerdem für eine Ausweitung des Nato-Einsatzes im Irak aus. Er begrüße die Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi an die Nato, ihr Engagement im Irak zu intensivieren, sagte Maas.

Das Bündnis bildet irakische Soldaten mit einigen Dutzend Beratern aus. Diese Mission soll deutlich auf voraussichtlich mehrere hundert Ausbilder aufgestockt werden, um nach der Vertreibung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Land dauerhaft zu stabilisieren. (afp)