US-Außenministerium befürchtet militärische Niederschlagung der Proteste in Hongkong

Von 26. Juli 2019 Aktualisiert: 26. Juli 2019 16:12
Die Befürchtungen, dass China es in Hongkong auf ein zweites Tiananmen-Massaker ankommen lässt, wachsen. Die ständigen Übergriffe der KPCh auf die Regierungsführung Hongkongs haben zu einer Flut von aufgestauter Wut geführt, die sich jetzt Bahn bricht, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Das US-Außenministerium hat seine Besorgnis über die jüngsten Erklärungen des chinesischen Regimes zum Ausdruck gebracht. Die South China Morning Post berichtete, dass Peking die Möglichkeit ins Spiel gebracht habe sein Militär zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen, die sich gegen Pekings zunehmende Übergriffe richten.

„Wir nehmen die Aussagen der chinesischen Regierung mit Besorgnis zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 25. Juli.

„Wir fordern Peking auf, seinen Verpflichtungen aus der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung und den Grundlegenden Gesetzen nachzukommen, damit Hongkong ein hohes Maß an Autonomie ausüben kann“, sagte der Sprecher und verwies auf die verbindlichen Dokumente, die die Freiheiten und die Autonomie der Stadt im Rahmen einer Politik garantieren, die als „ein Land, zwei Systeme“ bekannt ist.

Die Erklärung erfolgte einige Tage, nachdem das chinesische Verteidigungsministerium die Möglichkeit des Einsatzes der chinesischen Armee in Hongkong zur „Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung“ als möglich bezeichnet hatte, was darauf hindeutet, dass chinesische Soldaten auf Anfrage der Hongkonger Führung eingesetzt werden könnten.

Garnisonsgesetz gibt dem Militär Polizeibefugnisse

Die Warnung resultierte auch aus dem Inhalt des ersten nationalen Weißbuches zur Verteidigung seit vier Jahren, in dem Peking mit dem Einsatz von Gewalt in Taiwan und Hongkong drohte und die Rolle des chinesischen Militärs bei der „Konsolidierung der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“ betonte.

Ein Sprecher des Ministeriums, Colonel Wu Qian, warnte auf einer Pressekonferenz zum Weißbuch am 23. Juli, dass das „Verhalten einiger radikaler Demonstranten die Autorität der Zentralregierung in Frage gestellt hat“ und etwas „völlig Unerträgliches“ sei.

Während die asiatische Finanzmetropole seit zwei Monaten Massenproteste erlebt, ausgelöst durch ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, verwies der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums auf einen speziellen Artikel im Garnisonsgesetz der Stadt. Der erlaubt es den chinesischen Truppen direkt einzugreifen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die US Congressional-Executive Kommission zu China (CECC) hat am 24. Juli die Drohungen Pekings, Truppen in Hongkong einzusetzen, kritisiert.

„Die Drohungen der PLA in Hongkong sind inakzeptabel und eskalieren unnötig die Spannungen“, heißt es in der Erklärung des CECC-Vorsitzenden U.S. Rep. James McGovern (D-Mass.) und US-Senator Marco Rubio (R-Fla.).

Die Vorsitzenden forderten die US-Regierung außerdem auf, solche Drohungen einer militärischen Intervention „scharf und öffentlich“ zu verurteilen.

Die weit verbreiteten Proteste in Hongkong, die Anfang Juni begannen, wurden durch ein von der lokalen Regierung vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz ausgelöst. Dieses sollte es ermöglichen, Menschen auf das chinesische Festland zu überstellen, um vor Gerichten, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrolliert werden, vor Gericht zu stehen. Kritiker sagen, dass ein solches Gesetz die grundlegenden Menschenrechte und die Autonomie Hongkongs angesichts der Verurteilungsrate Chinas von mehr als 99,9 Prozent gefährden würde.

Während die Stadtverwaltung weiterhin alle Forderungen der Demonstranten ablehnt, einschließlich der Rücknahme des Gesetzes, eskalierten die vermehrten Proteste bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Millionen von Demonstranten haben ihre Wut zunehmend gegen die Polizei der Stadt gerichtet, weil sie Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert hat und gegen die lokale Regierung, die eine Marionette der KPCh ist. Die ständigen Übergriffe der KPCh auf die Regierungsführung Hongkongs haben zu einer Flut von aufgestauter Wut geführt, die sich jetzt Bahn bricht, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Die Vorsitzenden des CECC unterstützten die Demonstranten in Hongkong, „die friedlich demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit fordern“, unter Berufung auf den US-Hong Kong Policy Act. Dieses Gesetz gewährt der Stadt Handels- und Reiseprivilegien, aufgrund der „Ein Land, zwei Systeme“ Politik, die das System der Stadt vom kommunistischen China trennt und ihr ein gewisses Niveaus an Freiheit und Autonomie garantiert.

Der Ausschuss forderte nicht nur die US-Regierung auf, die Warnungen Pekings zu verurteilen, sondern auch die Regierung Hongkongs, die dreisten Drohungen Pekings als „unwillkommene Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs“ zu verurteilen.

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Die beiden Vorsitzenden sprachen auch die mutmaßliche Absprache zwischen der Polizei von Hongkong und den lokalen Triaden an. Bei einem gewalttätigen Mobangriff am 21. Juli haben Dutzende maskierter Männer in weißen Hemden schamlos wehrlose Passagiere innerhalb eines Bahnhofs mit Schlagstöcken und Metallstangen angriffen. Bei dem Vorfall wurden 45 Menschen verletzt.

Eine erhebliche Verzögerung bei der Reaktion der Polizei und Filmmaterial, das von Passanten aufgenommen wurde und das Beamte zeigt, die mit mutmaßlichen Angreifern interagieren, aber keine Verhaftungen vornehmen, haben zu weit verbreiteten Spekulationen geführt, wonach Verbindungen zwischen der Polizei und den Triaden bestehen um Demonstranten anzugreifen.

„Die Eskalation der Gewalt – ob von Seiten der Schläger der organisierten Kriminellen oder der PLA – wird die Autonomie und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs nur weiter untergraben“, schrieben Rubio und McGovern und forderten die Stadtverwaltung auf, solche Taktiken zu unterlassen. „Stattdessen sollte die Regierung von Hongkong auf die legitimen Beschwerden der Hongkonger hören und substantielle Diskussionen führen“, lautete die Erklärung.

Peking hat unterdessen nicht nur die Besorgnis anderer über die Gewalt ignoriert, sondern auch einen aggressiven Ton gegenüber dem Ausland angeschlagen.

„Hongkong gehört zu China“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in einem Briefing am 24. Juni vor Reportern, ohne auf die Gewalt einzugehen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich ausländische Kräfte in Hongkong einmischen. Wir empfehlen den Vereinigten Staaten, ihre schmutzigen Hände so schnell wie möglich aus Hongkong zurückzuziehen.“

Rubio forderte in einem Video, das am 23. Juli von seinem Büro veröffentlicht wurde, die Länder der Welt auf, einschließlich der Vereinigten Staaten, die KPCh in Peking zu verurteilen, die er hinter dem Mafiaangriff vom 21. Juli vermutet, der die Stadt mit seiner selten gesehenen Gewalt schockierte.

„Die chinesische Regierung hat diese Straßenbanden, diese Schläger, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, im Grunde genommen ermächtigt, diese Demonstranten brutal anzugreifen, und zwar nicht nur die Demonstranten, sondern auch alle, die um diesen Bahnhof herum standen“, sagte Rubio.

„Es gibt Ihnen einen guten Einblick darin, wie die Regierung handelt, mit der wir es auf dem chinesischen Festland zu tun haben, die Kommunistische Partei Chinas.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US State Department Concerned Over Chinese Threats to Quell Hong Kong Protests Using Military