US-Botschafter Grenell schickt klare Botschaft wegen Nord Stream 2 an deutsche Firmen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. Er begründete dies in Briefen an die Konzerne mit einem angeblichen Sicherheitsrisiko durch die umstrittene Pipeline, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Ein Sprecher Grenells erklärte, die Briefe sollten nicht als Drohung, sondern als „klare Botschaft der US-Politik“ verstanden werden. Deutsche Politiker übten scharfe Kritik an dem Vorgehen.

„Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne“, heißt es laut „BamS“ in dem Schreiben. Nach Informationen der Zeitung verschickte Grenell solche Briefe an mehrere deutsche Unternehmen, die dies als Erpressung werteten.

Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung, womit die Gefahr russischer Interventionen weiter steige, warnte Grenell demnach. Zudem mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig.

„Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas“, schrieb Grenell laut „BamS“ weiter.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dem Blatt zufolge, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Der Fall werde untersucht, angestrebt würden direkte Gespräche in Washington.

Der Brief sei zuvor in Washington mit mehreren US-Regierungsbehörden abgestimmt worden, erklärte Grenells Sprecher Joseph Giordono-Scholz auf Anfrage von AFP. Als Drohung an deutsche Firmen wollte er den Brief nicht verstanden wissen.

Deutsche Politiker äußerten ihren Unmut über die Briefe. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach von „direkten Drohungen an deutsche Unternehmen“. Dies stelle eine „neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis“ dar.

„Wenn der US-Präsident meint, angesichts der vielen Fragezeichen bezüglich seines Verhältnisses zu Russland jetzt öffentlich Härte zeigen zu müssen, sollte er dabei nicht das Verhältnis zu seinem wichtigsten Bündnispartner derart beeinträchtigen“, erklärte Hardt.

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion, erklärte: „Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland.“ Es sei Grenells Sache, „ob er wie Donald Trump die US-Botschaft als Drückerkolonne für den Vertrieb von US Frackinggas missbraucht“. Mögliche Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wären jedoch „völkerrechtswidrig“.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Beteiligung an dem Projekt wiederholt scharf kritisiert; Grenell drohte beteiligten Spezialfirmen bereits mit Sanktionen.

In Berlin und Brüssel gibt es aber schon länger die Vermutung, dass Washington auch einen Absatzmarkt für seine wachsenden Schiefergasvorkommen sucht. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig. (afp)