US-Gesetzentwurf: Antifa sollen als Inlands-Terroristen bezeichnet werden

Von 20. Juli 2019 Aktualisiert: 20. Juli 2019 19:58
Die Antifa fällt immer wieder durch gewalttätige und teils terroristische Aktivitäten auf. Jetzt wollen zwei republikanische US-Politiker mit einer Einstufung der Antifa als Terrorgruppe den Strafverfolgern den gesetzlichen Rückhalt geben, um gegen besser gegen vorgehen zu können.

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz (R-Texas) und Bill Cassidy (R-La.) stellten am 18. Juli einen Gesetzentwurf vor, der die Antifa zur inländischen Terrororganisation der USA erklären würde. Das geschah, nachdem die Polizei in Washington bekannt gegeben hatte, dass es ein Antifa-Mitglied war, das einen Terroranschlag auf eine Einwanderungseinrichtung begangen hatte. Antifa-Mitglieder schlugen ebenfalls zuvor einen Journalisten in Portland am helllichten Tag zusammen, ohne verhaftet zu werden.

„Die Antifa ist eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen, die ihre verhängnisvolle Agenda durch aggressive Gewalt durchsetzen wollen“, sagte Cruz in einer Erklärung, in der er die Einbringung der Resolution ankündigte.

„Immer wieder haben ihre Handlungen gezeigt, dass ihr einziger Zweck darin besteht, denen, die sich ihren Ansichten widersetzen, Schaden zuzufügen. Der Hass und die Gewalt, die sie verbreiten, müssen gestoppt werden und ich bin stolz darauf, diese Resolution mit Senator Cassidy einzubringen, um genau zu bestimmen, was die Antifa-Mitglieder sind: inländische Terroristen.“

Cassidy nannte die Antifa „gewalttätig maskierte Tyrannen, die den Faschismus mit dem tatsächlichen Faschismus bekämpfen.“

@SenBillCassidy

Antifa ist eine inländische Terrororganisation. Dies ist eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen, die ihre extreme Agenda mit Gewalt verfolgen. Sie sind maskierte Fanatiker, die andere angreifen, weil sie nicht mit ihren Ideen einverstanden sind. Die Zeit, Antifa zu stoppen, ist JETZT!

Und Ted Cruz twitterte:

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Antifa ist eine terroristische Organisation, die aus hasserfüllten, intoleranten Radikalen besteht, die ihre extreme Agenda mit aggressiver Gewalt verfolgen. Immer wieder haben ihre Handlungen gezeigt, dass ihr Hauptzweck darin besteht, denen, die sich ihren Ansichten widersetzen, Schaden zuzufügen.
Wie jede terroristische Organisation beschließen sie, ihre politischen Ziele durch Gewalt, Angst und Einschüchterung zu verfolgen. Sie müssen gestoppt werden. Ich bin stolz darauf, diese Resolution zusammen mit @SenBillCassidy vorzustellen, um genau zu identifizieren, was die Antifa ist: inländische Terroristen.

Antifa greift die freie Meinungsäußerung an

Die Resolution besagt, dass Mitglieder von Antifa, „weil sie glauben, dass die freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt ist, Gewaltdrohungen eingesetzt haben, um gegensätzliche politische Ideologien zu unterdrücken“. Gleichzeitig stellt diese fest, dass die Antifa dafür bekannt ist, Gruppen, die legal in der Öffentlichkeit legal demonstrieren, gewaltsam anzugreifen.

Es werden in der Begründung Vorfälle aufgeführt, an denen die Antifa beteiligt war, darunter die Gewalt bei den Unruhen in Berkeley im Jahr 2017, die Angriffe auf den Journalisten Andy Ngo und die hasserfüllte, entmenschlichende Darstellung von ICE-Beamten (der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde).

Der Senat „fordert, dass die Gruppen und Organisationen im ganzen Land, die unter dem Banner von Antifa agieren, als inländische terroristische Organisationen bezeichnet werden“ und „verurteilt die gewalttätigen Handlungen von Antifa-Gruppen eindeutig als für jeden in den Vereinigten Staaten inakzeptable Handlungen“, heißt es in der Resolution.

Cruz und Cassidy forderten, dass die Gesetzgebung für die Bundesregierung, „die Ausbreitung aller Formen des inländischen Terrorismus zu bekämpfen hat, einschließlich des Terrorismus der ‚White Supremacists‘ (Überlegenheit der weißen Rassen)“.

Präsident Donald Trump nannte die Antifa am 17. Juli „böse“ und sagte, sie sei voll von „kranken, bösen Menschen“. Er stellte fest, dass die Gruppe Teil des „Aufstiegs einer gefährlichen, militanten, harten Linken“ sei.

Frühere Bemühungen um Einstufungen

Es gab bereits früher Bemühungen, die Antifa in gewisser Weise zu klassifizieren, auch von Politikern wie Cruz. Nach der Gewalt von 2017 sagte beispielsweise Berkeleys Bürgermeister Jesse Arreguin, dass die Antifa als Gang bezeichnet werden sollte.

„Sie kommen in Uniformen, sie haben Waffen, sie sind fast eine Miliz“, sagte er zu CBS. „Ich denke, wir sollten sie als Gang einstufen.“

Der Begriff „Gang“ (oder im deutschen „Bande“) ist als Rechtsbegriff in den USA nicht so eindeutig definiert, wie im deutschen eine „kriminelle Vereinigung“. Die Definitionen variieren je nach Bundesstaat. Die bloße Mitgliedschaft in einer „Gang“ reicht also nicht für eine Verurteilung oder Inhaftierung aus.

„Ich denke, wir müssen uns ein Gesamtbild machen, was die Strategie ist, wie wir mit diesen gewalttätigen Elementen auf der linken Seite umgehen werden“, fügte Arreguin hinzu.

Wir müssen auch Rechenschaft ablegen und die Menschen ermutigen, sich nicht mit diesen Extremisten zu identifizieren, weil es sie stärkt und ihnen Deckung gibt, wir werden uns auch mit diesen gewalttätigen Elementen auf der linken Seite befassen.“

FBI-Direktor Christopher Wray sagte später, dass die Gruppe von FBI-Agenten untersucht wurde.

„Wir sind dabei, eine Reihe von Untersuchungen durchzuführen, die wir als anarchistisch-extremistische Untersuchungen bezeichnen könnten. Es geht korrekt ausgedrückt um Menschen, die motiviert sind, gewalttätige kriminelle Aktivitäten auf der Grundlage einer Antifa-Ideologie zu begehen“, sagte er.

FBI-Direktor Wray sagte, dass das FBI die Antifa als Ideologie betrachtet, nicht als eine einzige Bewegung; die Gruppe hat Dutzende von Mitgliedsorganisationen in den Vereinigten Staaten. Einige sind berüchtigter als andere, wie die Rose City Gruppe, die in der Resolution der beiden Senatoren Cruz und Cassidys genannt werden.

Eine vertrauliche Bewertung des FBI und des Ministeriums für Heimatschutz, die Politico erhalten hat, ergab, dass das Ministerium unter der Obama-Regierung die Aktivitäten der Antifa offiziell als „inländische terroristische Gewalt“ eingestuft hatte.

Die Behörden schrieben damals, dass „anarchistische Extremisten“ die Hauptverursacher von Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen waren und dafür bekannt sind, die Polizei und konservativ orientierte Gruppen anzugreifen.

„Es war zu der Zeit [als die Trump-Kampagne auftauchte], als wir uns ihrer wirklich bewusst wurden“, sagte ein hochrangiger Polizeibeamter zu Politico, der einheimische Extremisten in einem Staat verfolgte, in dem Zusammenstöße üblich wurden.

„Diese Antifa-Jungs tauchten mit Waffen, Schilden und Fahrradhelmen auf und schlugen die Menschen einfach zusammen. … Sie benutzen Molotow-Cocktails, sie legten Feuer, warfen Bomben und zerschlugen Fenster.“

In einem früheren Bericht der Epoch Times wurde die kommunistische Herkunft der Gruppe untersucht.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Republicans Introduce Bill To Label Antifa Domestic Terrorists After Attack on ICE Facility