US-Grenzkrise – 100.000 illegale Einwanderer in 60 Tagen

Von 15. Dezember 2018 Aktualisiert: 15. Dezember 2018 12:07
Schleppergruppen nutzen Schlupflöcher in den US-Einwanderungsgesetzen. Doch der Kongress bleibt untätig.

Eine Karawane, die jeden Tag illegale Einwanderer über die Grenze bringt – wie seit Jahren. Doch die Zahlen befinden sich derzeit in einem starken Aufwärtstrend.

Die jüngste Karawane von rund 8.000 Migranten, meist aus Honduras – eine Anomalie wegen ihrer Größe und Gewaltbereitschaft – sorgte einige Wochen lang für Medienrummel, aber während die Berichterstattung nachgelassen hat, haben die illegalen Grenzübertritte das nicht getan.

Allein in den letzten zwei Monaten wurden mehr als 100.000 Menschen wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten festgenommen. Das ist die höchste Zahl für Oktober und November seit vier der letzten fünf Jahre (Ende 2016, bevor Präsident Donald Trump sein Amt antrat, lag sie noch höher).

Im Jahr 2017 wurden fast 400.000 Menschen entlang der Südwestgrenze festgenommen, nachdem sie sie illegal überquert hatten – im Durchschnitt fast 1.100 pro Tag. Weitere 124.500 tauchten an den Einreiseschaltern ohne Dokumente auf.

Grenzsicherheit

Hochgetrieben werden die Zahlen durch ganze Familienverbände aus Mittelamerika.

Eine Momentaufnahme der Grenzübergänge am 3. Dezember zeigt den Trend, so das für Zoll und Grenzschutz (CBP) zuständige Kommissionsmitglied Kevin McAleenan.

„Die höchste Zahl von Ankünften an unserer südwestlichen Grenze seit Jahren. 3.029 illegale Einreisen und unerwünschte Personen kamen letzten Montag an unserer Grenze an. 85 Prozent von ihnen überquerten sie illegal,“ sagte McAleenan; während einer Anhörung am 11. Dezember, vor dem Aufsichtsgremium des SENATS.

Er sagte, dass die Zahlen 1.731 Mitglieder von Familiengruppen und 350 unbegleitete Kinder umfassten.

„Wir werden die Rekordzahl der Familienverbände des letzten Jahres mit dieser Rate mehr als verdoppeln“, sagte er. Ein Familienverband besteht aus mindestens einem Kind und einem Erwachsenen.

Vor weniger als einem Jahrzehnt waren die meisten illegalen Grenzgänger alleinstehende erwachsene Männer aus Mexiko.

Heute sind es Familienverbände und unbegleitete Minderjährige, die Asyl suchen, was eine ganz andere Herausforderung darstellt. Diese Gruppen machten bis zum Jahr 2012 weniger als 10 Prozent der illegalen Grenzübergänge aus. Letzten Monat machten sie 59 Prozent aus, so McAleenan.

Migrantenkarawane

Vor 2013 haben weniger als ein Prozent der illegalen Einwanderer Asyl beantragt. Jetzt sind es mehr als zehn Prozent, sagte er.

„Diese Steigerungen und der demografische Wandel bei den Grenzübertritten sind direkte Antworten auf die Schwachstellen in unserem Rechtsrahmen, die Schleppern und Migranten bekannt geworden sind“, sagte er.

Während 89 Prozent der Asylsuchenden aus Mittelamerika bei einer ersten Glaubwürdigkeitskontrolle an der Grenze durchkommen, erhalten nach Angaben des US-Justizministeriums (DOJ) nur 9 Prozent später von einem Einwanderungsrichter Asyl.

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Von denjenigen, die ihre Erstuntersuchung bestehen, können 40 Prozent keinen offiziellen Asylantrag stellen und 31 Prozent kommen erst gar nicht zu ihrer Anhörung vor dem Einwanderungsgericht, so das DOJ. Und die meisten von ihnen tauchen irgendwo unter und bleiben verschwunden.

„Tatsächlich wurden nur 1,5 Prozent der Familienverbände aus Mittelamerika, die im Jahr 2017 festgenommen wurden, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Und das, obwohl die meisten nicht über gültige Ansprüche verfügen, um in den Vereinigten Staaten zu bleiben, wenn ihr Gerichtsverfahren abgeschlossen ist“, sagte McAleenan.

„Diese Wahrnehmung – unser System wird es ihnen ermöglichen, auf unbestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten zu bleiben – ist eindeutig der treibende Pull-Faktor für diejenigen, die die Reise an unsere Grenze antreten. Neben wichtigen Push-Faktoren, zu denen auch schwierige Bedingungen in vielen Teilen Mittelamerikas gehören.“

Die Einreichung eines Asylantrags ist gebührenfrei, und sobald ein Antrag sechs Monate lang anhängig ist, wird dem Antragsteller regelmäßig eine Arbeitserlaubnis erteilt – unabhängig von der Begründetheit des Antrags.

Mehr als 800.000 Asylbewerber sind bereits in den Vereinigten Staaten und warten auf die Entscheidung über ihre Anträge. Das System der Einwanderungsgerichte ist so festgefahren, dass es mindestens sieben Jahre dauern wird, die bestehenden Forderungen zu klären, ohne neue hinzuzufügen.

Kartelle und Schmuggelorganisationen

Menschenschmuggelorganisationen und die mexikanischen Kartelle pflegen eine symbiotische Beziehung, so Janice Ayala, Direktorin der Joint Task Force for Investigations (JTF-I) des Heimatschutzministeriums.

„Bestimmte Mitglieder dieser kriminellen Unternehmen versorgen die großen US-amerikanischen und ausländischen Drogenmärkte und andere kontrollieren den Schmuggelfluss über bestimmte geografische Gebiete der Grenze im Namen ihres Kartells“, sagte Ayala bei einer Anhörung im Senat am 12. Dezember.

„Die meisten Menschenschmuggler sind verpflichtet, „Steuern und Gebühren“ an Kartelle für den Zugang zu Schmuggelrouten durch bestimmte geografische Gebiete zu zahlen und ihnen drohen körperliche Gewalt und/oder Tod, wenn eine angemessene Koordination und Entschädigung nicht geleistet wird.“

Häufig zahlen mittelamerikanische Migranten einem Schmuggler bis zu 7.000 Dollar für die Überführung an die US-Grenze. Dafür werden sie auch geschult, wie man das Angstscreening glaubwürdig besteht. Normalerweise suchen die Familienverbände und unbegleitete Minderjährige nach dem Grenzübertritt die Grenzkontrolle auf und beantragen Asyl.

Dadurch werden jedoch Außendienstmitarbeiter mit der Verarbeitung und Beförderung von Asylbewerbern gebunden, was die Kartelle ausnutzen, um ihre teure Schmuggelware in die Vereinigten Staaten zu bringen.

„Die Schmuggler wählen den Zeitpunkt und die Orte für diese Übertritte strategisch so, dass sie unsere Bemühungen um die Grenzsicherheit stören, eine Ablenkung vom Schmuggel von Drogen schaffen und es einzelnen Erwachsenen, die versuchen der Gefangennahme zu entgehen, ermöglichen, sich einzuschleichen“, sagte McAleenan.

Im November versuchte Trump, die Ausnutzung der Gesetzeslücken einzudämmen, indem er illegale Grenzgänger für nicht asylberechtigt erklärte. Indem Asylbewerber durch die Einreisepunkte geleitet werden, bleiben mehr Grenzschutzbeamte im Einsatz. Der Präsident gab die Notfallproklamation am 9. November heraus, aber sie wurde am 20. November von einem kalifornischen Richter blockiert.

McAleenan schätzt, dass das Menschenschmuggel-Geschäft in Mexiko einen Wert von 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr hat.

„Ich denke, dass die[Kartelle] im Moment enorme Gewinne auf dem Rücken sehr verwundbarer Menschen machen“, sagte er. „Noch schlimmer ist, dass diese Schmuggler schreckliche Gewalt, sexuelle Übergriffe und Erpressung gegen einige der verletzlichsten Menschen in unserer Hemisphäre begehen.“

Schmuggler werben für die besten Möglichkeiten, das US-Einwanderungsgesetz auszunutzen, und „das Grenzüberqueren mit einem Kind ist eine fast sichere Garantie für eine schnelle Entlassung“, sagte McAleenan.

Anfang des Jahres wurde ein Mann verhaftet und wegen mehrerer Straftaten wie Vergewaltigung, gewaltsamer sexueller Penetration und Gefährdung/Verletzung eines Kindes angeklagt. Er war mit einem Mädchen, von dem er behauptete, dass es seine Tochter sei, in die Vereinigten Staaten eingedrungen.

„Wir identifizierten über 600 angebliche Familien im vergangenen Jahr die nur betrügerische Ansprüche hatten, bei denen die Erwachsenen und das Kind nicht miteinander verwandt waren“, sagte McAleenan.

Schmuggler bringen oft alleinstehende Erwachsene und allein reisende Kinder als angebliche Familie zusammen über die Grenze. Wegen des während der Clinton-Ära, 1997, abgeschlossenen Flores Settlement Agreement, das während der Obama Zeit noch verschärft wurde, dürfen Kinder und Erwachsene die an der Grenze verhaftet wurden, nicht länger als 20 Tage inhaftiert werden.

2014 konnte Heimatschutzminister Jeh Johnson erstmals Familien zusammen inhaftieren und abschieben. Die Zahl der illegalen Migranten fiel daraufhin, sagte McAleenan.

Doch 2015 interpretierte ein Bezirksgericht in Kalifornien das Flores Settlement in einem Urteil so, dass daraus ein 20-tägiges Maximum an Haft für alle derart aufgegriffenen Kinder wurde.

Es ist unmöglich, einen Asylantrag in weniger als 20 Tagen zu bearbeiten, was bedeutet, dass die Antragsteller in die Vereinigten Staaten entlassen werden, mit einem Gerichtstermin, der oft Jahre später liegt.

„Infolgedessen haben wir gesehen, wie die Anzahl der Familienverbände ungebremst zunahm, bis zur Amtseinführung von Präsident Trump im Januar 2017“, sagte McAleenan.

Die Vereinigten Staaten sind, wegen des William Wilberforce Trafficking Victims Protection Reachhorization Act (TVPRA) von 2008, auch nicht in der Lage, mittelamerikanische Kinder (oder Kinder aus anderen nicht an die USA angrenzenden Nationen) wieder nach Mexiko abzuschieben. Fünfundneunzig Prozent der unbegleiteten Minderjährigen kommen aus El Salvador, Honduras oder Guatemala.

„Diese Schwächen in unseren Gesetzen stellen heute die wichtigsten Faktoren dar, die die Grenzsicherheit beeinflussen“, sagte McAleenan. „Das ist eindeutig sowohl eine Krise der Grenzsicherheit als auch eine humanitäre Krise.“

Die Regierung möchte, dass der Kongress die TVPRA ändert, damit Minderjährige, die keine echten Opfer des Menschenhandels sind, nach Hause zurückkehren oder in sichere Drittländer verbracht werden können. Trump möchte auch, dass der Kongress das Flores Settlement beendet und das TVPRA-Gesetz sorgfältig überarbeitet und neu fasst.

Die Mauer vs. Verwaltungsstillstand (Government Shutdown)

McAleenan sagte, dass die Grenzbefestigung ein „wichtiges Werkzeug“ zur Erhöhung der Grenzsicherheit sei.

„Es zeigt bereits Wirkung. Die Meilen, die wir in El Centro, [Kalifornien,] und El Paso,[Texas], mit der Finanzierung des Fiskaljahres 2017 aufgebaut haben, haben den [illegalen]Verkehr in diesen Gebieten drastisch reduziert – über 70 Prozent in El Centro; über 35 Prozent in diesen Gebieten von El Paso“, sagte er.

Bei einer heftigen Diskussion mit der Kongress-Führung der Demokratischen Partei am 11. Dezember drohte Trump mit einem Regierungsstillstand, es sei denn, es werden 5 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko genehmigt.

„Ich bin stolz darauf, die Regierung (Verwaltung) für die Grenzsicherung abzuschalten, Chuck, weil die Menschen in diesem Land keine Kriminellen und Menschen wollen, die viele Probleme haben, und Drogen, die in unser Land strömen“, sagte Trump gegenüber dem Senatsminoritätsführer Chuck Schumer (D-N.Y.).

„Sie wird gerade gebaut – große Teile der Mauer und wir werden das fortsetzen. Und auf die eine oder andere Weise wird sie gebaut.“

McAleenan sagte, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde einen Prioritätsplan für 33 Segmente der Mauer hat, die insgesamt 1.100 Meilen abdecken. Die Kosten variieren zwischen 5 Millionen und 25 Millionen Dollar pro Meile, je nach Gelände. Sie umfassen Grundstückserwerb, Zufahrtsstraßen, primäre und sekundäre Umzäunungen sowie Beleuchtung und Sensoren.

„Wir haben eine voll belastbare Kostenaufstellung, die all diese verschiedenen Elemente beinhaltet“, sagte er.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US Border Crisis: 100,000 Illegal Immigrants in 60 Days