US-Politiker: Die KPC ist marxistisch-leninistisch – und dem chinesischen Volk nicht ebenbürtig

Von 25. Juni 2020 Aktualisiert: 26. Juni 2020 9:09
"Die Vereinigten Staaten können auf eine lange Geschichte der Freundschaft mit der chinesischen Nation zurückblicken. Aber die Kommunistische Partei Chinas ist weder China noch seinem Volk ebenbürtig", sagt Robert O'Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump.

US-Außenminister Mike Pompeo und Robert O’Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, haben sich zur aggressiven Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) geäußert.

Pompeo zeigte sich über die „unprovozierte Aggression der Kommunistischen Partei Chinas an verschiedenen Fronten“ besorgt. Auch Partner in der Europäischen Union würden die Bedrohung erkennen, „die China für die freie Welt und die Rechtsstaatlichkeit darstellt“, sagte Pompeo am Mittwoch (24.6.) in Washington.

Beim Treffen mit dem chinesischen Delegierten Yang Jiechi auf Hawaii, am Mittwoch (17.6.), sei eine „sehr offene Diskussion“ über diese Dinge geführt worden, so Pompeo. Er habe die Chinesen auch zu mehr Transparenz bei den Fragen zu Covid-19 gedrängt – und zwar „zum Wohle der Welt.“

Der Außenminister begrüßte den Umstand, dass die „Freunde und Partner“ der USA nun auch ihre „Stimmen erheben und Maßnahmen ergreifen, um Chinas bösartigen Aktivitäten, insbesondere in Europa, entgegenzuwirken“. Dies sei während des Demokratieforums der EU-Außenminister in Kopenhagen vergangene Woche, an dem auch Pompeo teilgenommen hat, ganz klar geworden. Zudem hätten nach dem EU-China-Gipfel am Montag (22.6.), sowohl Charles Michel, EU-Ratspräsident, als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dieselben Bedenken bezüglich China geäußert wie die USA.

Von der Leyen sagte zu den Beziehungen zwischen der EU und China unter anderem: Diese seien „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen“. In Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten sagte von der Leyen, dass diese für die EU nicht verhandelbar seien. Dies habe die EU auch mit Blick auf Hongkong unterstrichen. Mit Bezug auf das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong hätten von der Leyen und Michel ihren chinesischen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz negative Folgen für China haben würde.

Mitte Juni hatten auch die G7-Staaten das harte Vorgehen Pekings in Hongkong verurteilt und dazu eine Erklärung veröffentlicht. All das begrüßte Pompeo.

Telekommunikationsbetreiber stellen sich gegen Huawei

Der Außenminister betonte am Mittwoch auch, dass sich führende Telekommunikationsbetreiber der Welt – darunter die spanische Telefonica sowie Orange, O2, Jio, Bell Canada, Telus und Rogers und andere – zu „sauberen“ Telekommunikationsbetreibern entwickeln und sich von der Infrastruktur der KPC trennen würden. „Sie lehnen die Instrumente des KPC-Überwachungsstaates ab. Zudem lehnen sie die Geschäfte mit Unternehmen wie Huawei ab“, sagte Pompeo.

Auch die Situation in Afrika brachte der Außenminister zur Sprache. „Die leeren Versprechungen und müden Plattitüden der Kommunistischen Partei Chinas auf dem China-Afrika-Gipfel letzte Woche, werden keineswegs eine freie und wohlhabende Zukunft schaffen, die das afrikanische Volk verdient.“

Im Zuge des chinesischen Megaprojektes „Seidenstraße“ – auch „One Belt One Road“ genannt – verleiht China an Afrika Mega-Kredite, welche die Länder laut Beobachtern nicht mehr zurückzahlen können. Das ist eine viel kritisierte Methode der KP Chinas, sich mehr Einfluss in den armen Regionen zu verschaffen.

Pompeo betonte auch, dass sich die USA „weiterhin für das chinesische Volk einsetzen“ würden. Dabei nannte er das Beispiel des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng, der unlängst in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „Wir fordern weiterhin die Freilassung all derer, die nur deswegen in China verurteilt sind, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgeübt haben“, so Pompeo.

Nationaler Sicherheitsberater: Die KPC ist marxistisch-leninistisch

Mit Blick auf das chinesische Volk sagte der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien am Mittwoch (24.6.): Die USA hätten „tiefen Respekt und Bewunderung“ vor den Chinesen. „Die Vereinigten Staaten können auf eine lange Geschichte der Freundschaft mit der chinesischen Nation zurückblicken. Aber die Kommunistische Partei Chinas ist weder China noch seinem Volk ebenbürtig“.

Zudem hatte O’Brien den chinesischen Staatschef Xi Jingping wegen seiner „bösartigen Rolle im Weltgeschehen“ scharf verurteilt. „Die Kommunistische Partei Chinas ist marxistisch-leninistisch“, sagte er laut „Politico“.

O’Brien warf beiden politischen Parteien in den USA vor, die Bedrohung durch China jahrzehntelang unterschätzt zu haben. Sie hätten nicht gesehen, dass Peking die Welt nach ihrem Bild „umgestalten“ wolle.

Die amerikanischen Politiker hätten Unrecht, wenn sie davon ausgingen, dass China sich im Zuge seiner wirtschaftlichen Entwicklung schließlich demokratisieren und die Liberalisierung vorantreiben würde. Stattdessen argumentierte O’Brien, dass das Gegenteil eingetreten sei: China fühle sich nur noch mehr mit seiner kommunistischen Ideologie verbunden.

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Wir hätten uns nicht mehr täuschen können. Diese Fehleinschätzung war das größte Versagen der amerikanischen Außenpolitik seit den 1930er Jahren“, sagte er.

Die Äußerungen des nationalen Sicherheitsberaters O’Brien und des amerikanischen Außenministers Pompeo waren die ersten in einer Reihe von Reden, die hochrangige Beamte der Trump-Administration in den nächsten Wochen über China halten werden. US-Generalstaatsanwalt Bill Barr und FBI-Direktor Chris Wray werden ebenfalls zu diesem Thema sprechen.

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