US-Präsident Trump baut sein Regierungsteam um

Vor Beginn seiner zweiten Amtshälfte im Januar baut US-Präsident Donald Trump seine Regierungsmannschaft um. Er gab am Freitag seine Nominierungen für zwei Schlüsselposten bekannt.

Neuer Justizminister soll William Barr werden, der das Amt bereits vor zweieinhalb Jahrzehnten unter dem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush innehatte. Für den Botschafterposten bei der UNO nominierte Trump die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert.

Die Nominierungen bedürfen der Zustimmung des Senats. Dabei wird sich besonders Barr für intensive Befragungen wappnen müssen. Denn mit dem Ministeramt fällt ihm die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um Trump zu.

Der Präsident bezeichnete Barr als „einen der angesehensten Juristen im Land“. Er äußerte die Hoffnung, dass das Nominierungsverfahren für den 68-Jährigen „sehr schnell“ abgewickelt werde.

Aus den Reihen der Republikaner wurde Barrs Nominierung begrüßt. Senator Lindsey Graham nannte ihn einen Mann „von höchster Integrität“. Die ersten Reaktionen der Opposition zeigten hingegen Skepsis. Senator Richard Blumenthal erklärte, diverse Kommentare Barrs deuteten darauf hin, dass er „mehr daran interessiert ist, Trump zu umgarnen, als objektiv die Gesetze und die Fakten zu analysieren“.

Barrs Ernennung erscheint gleichwohl kaum gefährdet. Er braucht nur die einfache Mehrheit im Senat. Die Republikaner konnten bei den Kongresswahlen vor einem Monat ihre Mehrheit in der Kammer um zwei Mandate auf 53 der 100 Sitze ausbauen.

Die Demokraten werden in den Anhörungen versuchen, Barrs Haltung zur Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller auszuleuchten. Mueller untersucht die angeblichen russischen Cyberattacken im Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Trump nennt die Ermittlungen regelmäßig Hexenjagd.

Barr kennt Mueller gut. Als Justizminister war er der Vorgesetzte des späteren Direktors der Bundespolizei FBI und heutigen Sondermittlers. Mueller leitete damals die Abteilung für Strafsachen im Ministerium.

Nach Muellers Ernennung zum Sonderermittler im Mai 2017 äußerte Barr die Erwartung, dass dieser die Untersuchungen nicht zu einer Hexenjagd gegen Trump-Verbündete ausarten lassen werde. Später äußerte sich Barr kritisch dazu, dass Mitglieder des Mueller-Teams in der Vergangenheit an Kandidaten der Demokraten gespendet hatten.

Barr war nach seiner Amtszeit als Justizminister (1991 bis 1993) in die Privatwirtschaft gewechselt, wo er unter anderem beim US-Telekommunikationsriesen Verizon beschäftigt war. Zuletzt arbeitete er für eine New Yorker Anwaltskanzlei.

Der frühere Justizminister Jeff Sessions ist am Tag nach den Kongresswahlen zurückgetreten. Sessions hatte sich zuvor in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für „befangen“ erklärt.

Dies tat Sessions deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. Die Oberaufsicht über die Ermittlungen fiel damit Vizejustizminister Rod Rosenstein zu, der Mueller als Sonderermittler einsetzte.

Seit Sessions‘ Abgang wird das Amt des Justizministers kommissarisch von dessen früherem Stabschef Matthew Whitaker ausgeübt, der sich in der Vergangenheit dezidiert kritisch über die Mueller-Ermittlungen geäußert hatte.

Im Vergleich mit Barr kann Nauert auf ein weniger mit Konfliktstoff aufgeladenes Nominierungsverfahren hoffen. Die bisherige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, scheidet aus freien Stücken aus.

Am Freitag kochten auch die Spekulationen um den Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, erneut hoch. Der Sender CNN meldete, dessen Ausscheiden werde für die „kommenden Tage“ erwartet. (afp/so)