US-Präsident Trump droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen

Von 30. Dezember 2018 Aktualisiert: 30. Dezember 2018 18:29
Das Thema Grenzsicherung wird die Vereinigten Staaten wohl noch eine Weile beschäftigen. Die Demokraten wollen die Grenzsicherung per Grenzwall nicht finanzieren. Präsident Trump will kein Haushaltsgesetz unterschreiben, das die Finanzierung nicht enthält.

US-Präsident Donald Trump sagte, dass er die südliche Grenze schließen wird, wenn der Kongress der Finanzierung des Grenzwalls nicht zustimmt und kein reformiertes Immigrationsrecht abliefert. Er betonte auch zum wiederholten Mal, dass er die Unterstützungsgelder für die zentralamerikanischen Länder kürzen oder streichen wird, die wenig oder gar nichts tun, um ihre Einwohner daran zu hindern illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen.

„Wir werden gezwungen sein, die südliche Grenze ganz zu schließen, wenn die Quertreiberischen Demokraten uns nicht das Geld geben, um den Wall fertigzustellen & auch die fürchterlichen Einwanderungsgesetze ändern, die unserem Land aufgesattelt sind,“ schrieb der Präsident in einem Tweet vom 28. Dezember, dem eine ganze Salve weiterer Tweets folgte

„Schwer zu glauben, dass es einen Kongress & einen Präsidenten gab, die dem zustimmten!“

Der Kongress hat es nicht geschafft, Trump die 5 Milliarden zu bewilligen, die er für die Grenzbefestigungen angemahnt hat. Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, wurde ein Haushaltsgesetz durchgebracht, in dem die Finanzierung der Grenzbefestigungen enthalten war. Allerdings fehlt den Republikanern im Senat die qualifizierte Mehrheit, sodass es den Demokraten gelang, das Gesetz dort zu blockieren.

Da das Haushaltsgesetz nicht verabschiedet wurde, fehlen einem Viertel der Bundesbehörden seit dem 22. Dezember die finanziellen Mittel, um ihre Arbeit zu finanzieren und sie mussten deswegen schließen.

Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Senator der Demokraten, Chuck Schumer, sagten, dass das Weiße Haus bei den Verhandlungen zum Haushalt nicht klar genug ausgedrückt hätte, was es bereit wäre zu akzeptieren.

Das Weiße Haus entgegnete, dass den Demokraten sehr wohl ein Vorschlag vorgelegen habe, auf den sie aber nicht reagiert hätten.“

Trump scheint jetzt den Einsatz erhöht zu haben, indem er als nächsten Zug die Schließung der Grenze ins Spiel gebracht hat.

Am 28. Dezember haben etwa 800 000 Regierungsangestellte ihren letzten Gehaltsscheck erhalten, so Mick Mulvaney, Direktor des Office of Management and Budget und amtierender Stabschef im Weißen Haus. Der nächste Gehaltsscheck wäre am 11. Januar fällig und ist von der ,Government Shutdown‘ genannten, Schließung der Behörden betroffen.

Die Demokraten werden im Januar, nachdem sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangt haben, ein neues Haushaltsgesetz einbringen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der neue Entwurf die Mittel zum Ausbau der Grenze beinhalten wird.

Die Demokraten nannten das Mauerprojekt ineffektiv und verschwenderisch, hatten 2013 allerdings kein Problem damit, ein Gesetz zu unterstützen, in dem es um 700 Meilen Grenzzäune ging, als Teil eines Gesetzes, in dem ein Weg für illegale Einwanderer geebnet wurde, um Bürger der USA zu werden.

Trump fragte nach der Finanzierung von 500 bis 550 Meilen Mauer oder Stahlzäunen, da wie er sagte an anderen Stellen schon natürliche Barrieren, wie Berge, bestünden.

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Beamte der Grenzsicherung, Border Patrol, haben wiederholt eine Mauer an bestimmten Abschnitten der Grenze gefordert.

Grenzschließung

Eine Grenzschließung würde den Warenverkehr in beide Richtungen stark behindern. Das wäre schmerzhaft für die Firmen auf beiden Seiten der Grenze, für Mexiko jedoch schmerzhafter, da es gegenüber den USA einen hohen Handelsbilanzüberschuß hat.

„Die Vereinigten Staaten verlieren im Handel mit Mexiko unter NAFTA sooooo viel Geld, über 75 Milliarden im Jahr (ohne das Drogengeld, das einen vielfachen Betrag ausmacht), dass ich die Schließung der südlichen Grenze als „Profit machende Operation“ ansehen würde,“ schrieb Trump, in einem weiteren Tweet.

Die Hauptexportartikel Mexikos für die USA sind Automobile, im Wert von etwa 84 Milliarden Dollar pro Jahr. Trump monierte schon länger, dass die Automobilproduzenten statt der Arbeitsplätze, besser ihre Automobile exportieren sollten und so durch Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Das Risiko, dass Trump die Grenze schließt, ist ein Faktor, den Firmen berücksichtigen sollten, bevor sie solche Entscheidungen treffen.

„Wir bauen eine Mauer oder schließen die südliche Grenze. Bringen unsere Autoindustrie zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie hingehört,“ schrieb Trump auf Twitter und fügte noch einen Seitenhieb auf NAFTA, das „Nordamerikanische Freihandelsabkommen“, hinzu, welches er als schlechten Deal brandmarkte und erst kürzlich nachverhandelt hatte.

„Zurück zu Vor-NAFTA, bevor so viele unserer Firmen und Jobs so blödsinnig nach Mexiko geschickt wurden,“ sagte er. „Entweder bauen wir (stellen wir fertig) die Mauer oder wir schließen die Grenze.“

Ende der Hilfsleistungen

Anschließend richtete er die Scheinwerfer auf die drei zentralamerikanischen Nationen, aus denen die meisten illegalen Immigranten in den letzten drei Jahren in die USA kamen. Er erwähnte auch die Karawanen, die in den letzten Monaten so viel Beachtung bei den Medien gefunden haben.

“Honduras, Guatemala und El Salvador tun nichts für die USA, nehmen aber unser Geld,“ schrieb Trump in einem der Tweets. „Es heißt, in Honduras formt sich eine neue Karawane und sie tun nichts deswegen. Wir werden alle unsere Hilfen an diese drei Länder beenden – die uns seit Jahren nur ausnutzen!“

Ungefähr eine Million Bürger der drei Länder wurden zwischen 2013 und 2017 von den Patrouillen der Grenzsicherheitstruppen gefangen, als sie versuchten illegal in die USA zu gelangen. Während dieses Zeitraums zahlten die USA etwa 2.3 Milliarden Dollar Hilfeleistungen an die drei Länder.

Die Grenzüberquerer aus Zentralamerika stellen sich normalerweise den Grenzbehörden und beantragen dann Asyl. Doch nur einer von 10 Asylsuchern hat, nach Angaben des Justizministeriums, überhaupt eine Chance Asyl zu erhalten.

Einige Medien in spanischer Sprache berichten, dass sich derzeit wieder eine Karawane von 15 000 Menschen in Honduras bildet, die aber anscheinend beabsichtigen in Mexiko unterzukommen, anstatt in Richtung US-Grenze zu ziehen. Es wird vermutet, dass sie Mitte Januar aufbrechen wollen.

Trump sagte schon am 22. Oktober, dass man Honduras, Guatemala und El Salvador den Geldhahn zudrehen werde, da sie „nicht in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen und die Leute davon abzuhalten ihr Land zu verlassen und illegal in die USA zu kommen.“

 

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al). Originalartikel: Trump Threatens to Shut Down Southern Border Over Wall Funding