US-Präsident Trump nimmt Arbeit mit Dekret gegen Obamas Gesundheitsreform auf

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform „Obamacare“ seine Arbeit aufgenommen. Er unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag eine Exekutivanordnung, um die „Lasten“ der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde. Der US-Senat gab unterdessen grünes Licht für Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly.

Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, „Obamacare“ nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine „finanzielle Belastung“ darstellen.

Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem „Obamacare“-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Das System hat aber auch schwere Mängel. Die Versicherungsprämien würden künftig um 25 Prozent steigen.

Trump unterzeichnete am Freitag auch die nötigen Dokumente zur Vereidigung seiner Minister Mattis und Kelly. Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. „Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören“, erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden „umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen“, das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

Der 66-jährige frühere General Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Der ebenfalls 66-jährige Heimatschutzminister und frühere General Kelly tritt für eine resolute Absicherung der Grenzen ein. Wie Mattis ist er ein Marineinfanterist und kommandierte Kampftruppen im Irak.

Trump hatte am Freitag in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole „Amerika zuerst“ startete Trump in seine Amtszeit. In seiner Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen.

Papst Franziskus mahnte Trump, sich auch um „die Armen, die Zurückgewiesenen und die Notleidenden“ zu kümmern. Er bete zudem dafür, dass Trump sein Amt mit „Weisheit und Stärke“ ausführen werde, erklärte er. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erklärte, er setze auf „respektvolle“ Beziehungen zwischen beiden Staaten. (afp)