US-Regierung stellt Sanktionserleichterungen für den Iran auf den Prüfstand

Die US-Regierung stellt die im Zuge des Atomabkommens vereinbarten Sanktionserleichterungen für den Iran auf den Prüfstand. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte am Dienstag, die Regierung habe den Kongress über ihre Pläne informiert zu prüfen, ob ein solcher Schritt mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA vereinbar sei.

„Der Iran bleibt ein führender staatlicher Unterstützer des Terrors auf vielen Ebenen und auf viele Weise“, schrieb Tillerson. US-Präsident Donald Trump habe daher eine Überprüfung der Maßnahmen unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats der USA angeordnet.

Der Kongress muss von der Regierung alle 90 Tage darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob sich der Iran an die internationalen Verpflichtungen des Atomabkommens hält. Die Trump-Regierung lieferte den Bericht nun erstmals ab und bestätigte die Erfüllung der Verpflichtungen durch Teheran. Im Zuge dessen informierte sie den Kongress über ihre Absichten, die Sanktionserleichterungen zu überprüfen.

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Trump hat die unter seinem Vorgänger Barack Obama getroffene Vereinbarung als „schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde“ kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (afp)