US-„Shutdown“ vorerst zu Ende – Mauerbau-Problem nicht gelöst
US-Präsident Donald Trump hat eine vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre für einen Zeitraum von drei Wochen verkündet. Einen entsprechenden Übergangshaushalt werde er in Kürze abzeichnen.
Präsident Trump bei einem Statement im Weißen Haus.
Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images
Der US-„Shutdown“ wird vorerst beendet. „We have reached a deal“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die Regelung gelte allerdings vorerst nur für drei Wochen bis zum 15. Februar, so Trump.
„I have a very powerful alternative, but I didn`t want to use it at this time“, deutete Trump erneut seine Drohung an, den nationalen Notstand auszurufen.
Republikaner und Demokraten konnten sich bislang nicht auf einen neuen Haushaltsplan einigen, was seit dem 22. Dezember 2018 zu einem partiellen „Shutdown“ der US-Bundesbehörden geführt hatte.
Gehaltszahlungen sollen nachgeholt werden
Die Etatsperre hatte fünf Wochen gedauert und rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen. Sie mussten auf Sparflamme arbeiten, die betroffenen rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt. Trump versprach, die Gehaltszahlungen sollten jetzt „so schnell wie möglich“ nachgeholt werden.
Der dem „Shutdown“ zugrunde liegende Streit um den von Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wurde aber nicht gelöst. Die oppositionellen Demokraten verweigern ihm weiterhin die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall. In dem jetzt vereinbarten Übergangshaushalt sind keine Mittel für das Mega-Projekt enthalten.
Trump drohte deshalb, dass nach Ablauf der jetzigen Zwischenfinanzierung am 15. Februar der nächste „Shutdown“ kommen könnte. (dts/afp)
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