US-Staatsanwalt Durham untersucht Spionage gegen Trump – Erfahren – Konsequent – Unparteiisch

Von 17. Mai 2019 Aktualisiert: 17. Mai 2019 15:19
US-Staatsanwalt John Durham hat schon einmal eine riesige Verschwörung des FBI aufgedeckt, was zu Reformen im Confidential Human Source Program des FBI führte.

Der US-Staatsanwalt John Durham wurde Berichten zufolge ernannt, um zu untersuchen, ob das Ausspionieren der Trump-Kampagne durch das FBI legal war. Zuvor hatte er eine Verschwörung zwischen den Agenten des FBI und Mafia-Gangstern aufgedeckt, um die von Mafia-Informanten begangenen Morde zu vertuschen. Das Justizministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zur Bestätigung der Ernennung.

Durham wird das Verhalten mehrerer aktueller und ehemaliger hochrangiger FBI-Beamter untersuchen, darunter der ehemalige Direktor James Comey, der ehemalige stellvertretende Direktor Andrew McCabe und der ehemalige stellvertretende Direktor Peter Strzok. Diese Beamten waren an der Erlangung eines Abhörbeschlussess beteiligt, um den ehemaligen Trump-Kampagnen-Mitarbeiter Carter Page auszuspionieren und mindestens zwei Spione einzusetzen, um den Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos zu treffen mit dem Ziel ihn auszuhorchen.

Ermittlungen gegen das FBI

Durham ist vielleicht einer der am besten qualifizierten Staatsanwälte für diesen Job. Im Jahr 2000 entlarvte er eine Gruppe von FBI-Beamten, die Mörder als Informanten einsetzten. Die Agenten vertuschten einen Mord, der von einem Gangsterinformanten-Paar begangen wurde, indem sie vier unschuldige Männer verleumdeten. Die Verschwörung, um den Mord zu vertuschen, umfasste die Agenten, ihre Vorgesetzten und den FBI-Direktor selbst, so das Urteil (pdf) eines Richters, der den zu Unrecht verurteilten Männern und ihren Erben im Jahr 2006 mehr als 100 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen hat. Das FBI hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt.

Durhams Ergebnisse führten zu einer Kongressuntersuchung über die Verwendung vertraulicher menschlicher Quellen durch das FBI. Im Jahr 2003 veröffentlichte der Kongress einen 3.500 Seiten starken Bericht mit dem Titel „The FBI’s Use of Murderers as Informants„. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass das Verhalten des FBI in diesem Fall „einer der größten Fehler in der Geschichte der föderalen Strafverfolgung“ war.

Im Zuge der Mörder-Informanten Prozesse und Untersuchungen überarbeitete das FBI sein vertrauliches Human Source Program. Dementsprechend wird Durham also die Arbeit des Programmes untersuchen, das aufgrund seiner früheren Tätigkeit reformiert wurde.

Steele war Teil des Condifential Human Sources Program

Insbesondere Christopher Steele, der ehemalige britische Geheimdienstler, der das berüchtigte Dossier der Oppositionsforschung über US-Präsident Donald Trump zusammenstellte, war eine vertrauliche menschliche Quelle auf der Gehaltsliste des FBI während der Wahlen 2016. Das Büro feuerte Steele, nachdem er die Regeln des Confidential Human Source Program gebrochen hatte, indem er mit den Medien sprach. Vor der Entlassung von Steele benutzte das Büro sein Dossier, um einen Beschluss nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act zu erhalten, um Carter Page abhören zu dürfen.

Zusätzlich zur Ernennung von Durham arbeitet Barr auch persönlich mit dem FBI-Direktor Christopher Wray, der CIA-Direktorin Gina Haspel und dem Direktor der National Intelligence Dan Coats zusammen, um die Verfahren zur Sammlung von Informationen zu überprüfen, die zur Untersuchung der Trump-Kampagne 2016 verwendet wurden. Dies geht aus Quellen hervor, die von Reuters, The Associated Press und Fox News genannt werden. Das DOJ, DNI und die CIA reagierten nicht auf Anfragen zur Bestätigung der Berichte. Das FBI weigerte sich, einen Kommentar abzugeben.

Eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, um Page auszuspionieren, wird bereits vom Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, durchgeführt, der seine Ergebnisse in den kommenden Wochen veröffentlichen will.

Im Jahr 2017 beauftragte der ehemalige Generalstaatsanwalt Jeff Sessions den obersten Bundesstaatsanwalt von Utah, John Huber, mit der Überprüfung einer Vielzahl von Fragen, angefangen bei der Art und Weise, wie das FBI die Untersuchungen im Zusammenhang mit Hillary Clinton durchführte, bis hin zu Fragen über die Gründe für die Einleitung der Russlanduntersuchung.

Die Clinton-Kampagne und das Democratic National Committee bezahlten Steeles Dossier.

Präsident Donald Trump ernannte Durham im November 2017 zum US-Staatsanwalt von Connecticut. Der Senat bestätigte ihn im Februar 2018.

Zurückhaltung wesentlicher Informationen

In der Mörder-Informanten Untersuchung beleuchtete Durham den Mord an Edward „Teddy“ Deegan von 1965. Seine Untersuchung deckte auf, dass das FBI Monate vor dem Mafia-Vorfall wusste, dass Deegan getötet werden sollte, hielt aber die Beweise gegen die beteiligten Informanten zurück. Stattdessen wurden vier unschuldige Männer für den Mord verurteilt. Zwei der Männer starben im Gefängnis, bevor Durham seine Untersuchung abschließen konnte.

Bekannte Mörder wurden vor den Folgen ihrer Verbrechen geschützt und gezielt auf der Straße gehalten“, heißt es in einem Kongressbericht zu diesem Thema.

Der leitende Staatsanwalt im Deegan-Fall sagte, er hätte die Anklage nicht weitergeführt, wenn er von den vom FBI zurückgehaltenen Beweisen gewusst hätte.

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„Diese Informationen hätten in meinen Händen liegen sollen. Es hätte in den Händen der Verteidiger liegen sollen. Es ist unverschämt, es ist schrecklich. Dieser Prozess hätte nicht stattfinden sollen“, sagte der Staatsanwalt nach dem Kongressbericht.

Die Zurückhaltung von Beweismitteln im Fall Deegan ist eine weitere Parallele zu Durhams neuem Auftrag zur Untersuchung der Trump-Russland-Ermittler. Entsprechend einem Report durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, war sich das FBI bewusst, dass Steele gegen Trump voreingenommen war, bevor die Behörde einen Antrag auf einen Abhörbeschluss gegen Page abgab. Das Büro hielt auch die Tatsache zurück, dass Steeles Dossier durch die Clinton-Kampagne finanziert wurde.

Die Untersuchung der Trump-Kampagne durch das FBI entwickelte sich schließlich zu derjenigen, die von Robert Mueller, einem Sonderermittler, geleitet wurde. Robert Mueller untersuchte, ob Trump oder jemand in seiner Kampagne mit Russland zusammenarbeitete, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die Untersuchung, die im März abgeschlossen wurde, kam zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Trump oder jemand in seiner Kampagne mit Russland zusammengearbeitet hat.

Durham hatte auch schon die CIA im Visier

Durham hat auch eine der bekanntesten Untersuchungen der CIA seit Jahrzehnten durchgeführt. Im Jahr 2008 hat ihn Generalstaatsanwalt Michael Mukasey dazu veranlasst, die Zerstörung von Videobändern des Verhörs von Terrorverdächtigen durch die CIA zu untersuchen. Monate später bat Generalstaatsanwalt Eric Holder Durham, auch zu untersuchen, ob die Verhörmethoden der Behörde mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Im Jahr 2010 empfahl Durham keine Anklage in Bezug auf die Untersuchung der Bandzerstörung. Er empfahl auch, dass die meisten Verhörfälle geschlossen werden sollten, forderte aber eine zusätzliche Prüfung in den Fällen von zwei Häftlingen, die in US-Gewahrsam gestorben waren.

Durhams CIA-Untersuchung ist ein weiteres Bindeglied zu seiner neuen Aufgabe. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan hat gesagt, dass Informationen, die er von ausländischen Quellen sammelte, während er die Agentur in den Jahren 2015 und 2016 leitete, verwendet wurden, um die FBI-Untersuchung der Trump-Kampagne zu etablieren.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US Attorney Probing Spying on Trump Campaign Draws on Vast Experience