USA: Chef von Citizens United sieht Wiederwahlchancen für Trump nach Zwischenwahlen gestärkt

Von 8. November 2018 Aktualisiert: 8. November 2018 15:26
Der Vorsitzende der Vereinigung „Citizens United“ und frühere Wahlkampfberater des US-Präsidenten, David N. Bossie, sieht Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nach den Midterms gestärkt. Der Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus sei unspektakulär gegenüber den Erfolgen Trump-naher Kandidaten im Senat und bei Swing-State-Gouverneurswahlen.

In einem Kommentar auf „Fox News“ meint der Vorsitzende der Vereinigung Citizens United, David N. Bossie, die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA hätten die Chancen des US-Präsidenten Donald Trump auf eine Wiederwahl in zwei Jahren entscheidend gestärkt.

Die diesjährigen Midterms seien ein Meilenstein der US-amerikanischen Demokratie gewesen, da die Wahlbeteiligung sich in einer Weise erhöht habe, wie dies in Jahren ohne Präsidentenwahlen bislang völlig unüblich gewesen wäre.

Der Präsident selbst habe dazu beigetragen, indem er unermüdlich Wahlkampf für republikanische Kandidaten in engen Rennen gemacht und diesen so vielfach zum Sieg verholfen habe. Obwohl jeder mit einem überwältigenden Sieg der Demokraten gerechnet hätte, hätten die amerikanischen Wähler laut gesprochen und eine sehr differenzierte Botschaft ausgesandt.

Obstruktion wurde nicht honoriert

Obwohl die politische Linke vom ersten Tag an eine permanente Kampagne der Obstruktion gegen den Präsidenten gerichtet und enorme Energie in diese gesteckt hätten, haben die Demokraten mindestens vier Senatorenposten eingebüßt und im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit herstellen können.

Es hätte eine überwältigende „blaue Welle“ werden sollen, aber sie sei ausgeblieben. Stattdessen hätten die Republikaner eine erfolgreiche Nacht im Senat gehabt, der unter anderem Höchstrichterernennungen bestätigt.

Demgegenüber sei der Zugewinn von etwa 30 Sitzen im Repräsentantenhaus durch eine Partei, deren Präsidentschaftskandidatin zwei Jahre zuvor noch im Popular Vote vorangelegen hatte, historisch gesehen nicht spektakulär. Die designierte Sprecherin Nancy Pelosi werde es schwer haben, im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von etwa sieben Stimmen zu steuern.

Insbesondere stelle eine Mehrheit von derzeit sieben Sitzen keinen Handlungsauftrag dar, um eine sozialistische Wunschliste vorzulegen oder endlose Untersuchungen voranzutreiben. Bossie rechnet nicht damit, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Haus über die kommenden zwei Jahre hinaus erhalten können. Er erklärt auch, warum:

„Die erste Priorität der Demokraten – parteiische Untersuchungen und brotlose Hexenjagden durchzuziehen – wird die Menschen in Amerika schnell ihre Sympathien verlieren lassen und den Demokraten bei den Wahlen 2020 erheblich schaden. Hart arbeitende Steuerzahler wollen innovative politische Lösungen, aber die Demokraten haben keine. Die Amerikaner wollen eine funktionstüchtige Wirtschaft, höhere Löhne, eine sichere Grenze und günstigere und bessere Gesundheitsversorgung. Die von Pelosi geführten Demokraten sollten auf die Menschen in Amerika hören, statt zu obstruieren und sich um irgendwelche Untersuchungen zu kümmern.“

Wirtschaft wird entscheidendes Argument bleiben

Trump und die Republikaner, die für Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus kandidiert hatten, hatten bereits jetzt mit der rasch wachsenden Wirtschaft infolge des erfolgreichen Steuersenkungs- und Deregulierungsprogramms wichtige Pfeile im Köcher.

Neben dem Fehlen einer positiven Agenda schleppen die Liberalen hingegen eine weitere Bürde in den Augen der Wähler mit sich, wenn sie für eine Abschaffung der Einwanderungsbehörde (ICE), offene Grenzen und einen Verzicht auf die Durchsetzung von Gesetzen in diesem Bereich eintreten.

Präsident Trump hat, so betont Bossie, nicht nur entscheidenden Mehrheiten im Rennen um den Senat den Weg bereitet, er hat auch in erfolgreicher Weise eine Vielzahl an Gouverneurswahlen in Swing-States bei der Präsidentenwahl mitentschieden.

Von besonderem Interesse seien dabei die Erfolge von Ron DeSantis in Florida und Kim Reynolds in Iowa. Da diese Wahlen, wenn man auf die öffentlich zugänglichen Daten blicke, auch leicht hätten verloren werden können, schmeckten diese Siege nun umso süßer.

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