USA fordern Neuwahl im Irak und Ende der Gewalt gegen Demonstranten

Die USA haben die irakischen Behörden zur Einberufung vorgezogener Neuwahlen und zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen. Die Regierung in Bagdad müsse das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung einstellen und das Versprechen von Präsident Barham Saleh einlösen, das Wahlrecht zu reformieren und eine Neuwahl abzuhalten, erklärte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit).

Die USA seien „ernsthaft besorgt über die andauernden Angriffe auf Demonstranten, Bürgerrechtsaktivisten und die Medien sowohl über die Einschränkung des Internetzugangs im Irak“, hieß es in einer Erklärung.

Im Irak gehen die Menschen seit dem 1. Oktober für Reformen auf die Straße. Zuletzt hatten sich die lange zerstrittenen politischen Kräfte des Landes nach tagelangen Gesprächen hinter den zuletzt heftig umstrittenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi gestellt und im Gegenzug für Reformen einem scharfen Vorgehen gegen die Protestbewegung zugestimmt. Seither gingen die Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstranten vor, seit Samstag wurden 15 Teilnehmer von Protesten getötet.

Laut dem Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments wurden seit Beginn der Proteste rund 320 Menschen getötet. Dem Ausschuss zufolge sind im Umfeld der Protestmärsche Scharfschützen im Einsatz. (afp)