USA geben Reisewarnung für Venezuela heraus

Der Machtkampf in Venezuela schaukelt sich weiter hoch: Der venezolanische Generalstaatsanwalt beantragte am Dienstag eine Ausreise- und Kontensperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Während Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro rechtliche Schritte gegen die neuen US-Sanktionen ankündigte, schloss die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen das Land nicht aus. Für Aufsehen sorgte zudem eine handschriftliche Notiz des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, zu „5000 Soldaten nach Kolumbien“.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab verlangte vor Venezuelas Oberstem Gerichtshof, dass Guaidós Konten eingefroren werden und der Politiker nicht ausreisen darf. Außerdem solle es ihm untersagt werden, Güter zu veräußern oder zu beleihen, sagte Saab.

Guaidó sagte, das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das von der Opposition dominierte Parlament. Das „Regime“ gebe den Venezolanern stets eine „einzige Antwort“ und zwar „Verfolgung, Unterdrückung“. Für Mittwoch rief der 35-Jährige zu neuen Massenprotesten auf. Dabei solle die Armee aufgefordert werden, „sich auf die Seite des Volkes zu stellen“.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump warnte Maduro eindringlich davor, Guaidó „etwas zuleide zu tun“. Dies hätte „ernste Konsequenzen“, erklärte er im Online-Dienst Twitter. Zuvor hatte er bereits die venezolanischen Soldaten aufgefordert, sich von Maduro abzuwenden. Bolton fiel überdies dadurch auf, dass Medien während einer Pressekonferenz auf seinem Notizblock die Zeile „5000 Soldaten nach Kolumbien“ erkannten. Das nährte Spekulationen über eine Truppenverlegung der USA in Venezuelas Nachbarland, das zu Guaidós Unterstützern zählt. Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan wollte dies am Dienstag nicht kommentieren.

Vor Saabs Antrag hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie Guaidó vergangene Woche die Kontrolle über Venezuelas Konten in den USA übertragen habe. Außenamtssprecher Robert Palladino rief alle Länder zu ähnlichen Schritten auf, damit Venezuelas „legitime Regierung“ den Besitz des venezolanischen Volkes schützen könne.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich am vergangenen Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Das hinter ihm stehende Parlament ernannte am Dienstag diplomatische Vertreter für die USA und andere Länder, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.

Strafmaßnahmen im Erdölsektor

Der umstrittene Staatschef reagierte am Dienstag auf die neuen Sanktionen, die US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo verhängt hatte. Maduro sagte dazu, die USA wollten Citgo von den Venezolanern „rauben“.

Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle in dem von einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise erschütterten Venezuela. Das Land verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen sowie über riesige Gold- und Coltan-Vorkommen.

Die US-Strafmaßnahmen gegen PDVSA sollen laut Mnuchin so lange in Kraft bleiben, bis eine „Übergangsregierung“ oder eine „demokratisch gewählte Regierung“ in dem südamerikanischen Land im Amt sei. Citgo dürfe seine Geschäfte zwar fortsetzen, die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in den USA fließen.

Am Dienstag legte Mnuchin nach: Die US-Regierung prüfe „immer zusätzliche Sanktionen“, sagte er dem Sender Fox Business News.

Russland und China verurteilten die US-Sanktionen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte sie „illegal“. Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang kritisierte, die Strafmaßnahmen machten die Lage noch komplizierter und führten zu einer „Verschlechterung der Lebensbedingungen“ in Venezuela. China ist Venezuelas größter Gläubiger – noch vor Russland.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen. Um dem Ultimatum Nachdruck zu verleihen, soll es am Samstag nach dem Willen Guaidós eine „große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt“ geben. (afp)