USA: Wegen gefälschter ISIS-Analysen wird gegen Obama-Regierung ermittelt

Der Untersuchungsausschuss aus verschiedenen Verteidigungs- und Geheimdienstkomitees soll klären, ob die Obama-Regierung selbst veranlasste, dass CENTCOM-Berichte über den Krieg in Syrien geschönt wurden. Das CENTCOM (Abkürzung von „Central Command“) ist das zuständige Militärkommando der USA für Einsätze im Nahen Osten.

Nachspiel zur „Agenten-Revolte“

Zwei leitende Analysten bei CENTCOM hatten im Juli eine schriftliche Klage beim Verteidigungsministerium eingereicht und behauptet: Einige Berichte, welche dem Präsidenten vorgelegt wurden, würden die Terrormilizen schwächer darstellten, als sie von Geheimdienstlern eingeschätzt wurden. Hochrangige CENTCOM-Mitarbeiter hätten die Berichte geschönt und damit inhaltlich auf die Regierungslinie gebracht, wonach die USA auf dem Weg sei, gegen ISIS und al Nusra zu siegen.

Die Manipulations-Beschwerde wurde von 50 weiteren Analysten unterzeichnet. Einige von ihnen sagten, die Berichte wären „über Monate“ manipuliert worden. US-Geheimdienstler sprachen deshalb von einer „Agenten-Revolte“, siehe New York Times.

Der Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, inwieweit der Skandal hausgemacht ist, oder von der Obama-Regierung ausging. Es soll geklärt werden, „ob die Vorwürfe systembedingte Probleme des Geheimdienst-Apparates CENTCOM oder anderer zugehöriger Organisationen darstellen“, so eine Erklärung der Komitees laut Washington-Examiner.

Im August hatte ein anderer hochrangiger Agent, Michael Flynn, Ex-Chef der Defense Intelligence Agency (DIA), den Aufstieg des Islamischen Staats eine „bewusste Entscheidung“ Washingtons genannt. Gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera sagte Flynn, Washington würde die dschihadistischen Gruppen beaufsichtigen, die Syriens Staatschef Assad bekämpfen. (rf)

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Ehemaliger US-Geheimdienstchef: Der Aufstieg des IS war "eine vorsätzliche Entscheidung Washingtons"