USA kündigen Strafzölle auf weitere chinesische Güter ab September an

Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte am Dienstag Strafzölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) an. Sie könnten im September in Kraft treten, erklärte er. China verurteilte das „irrationale Vorgehen“ Washingtons. Peking habe keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Handelsministerium.

Lighthizer beschuldigte Peking, „ohne jegliche internationale rechtliche Grundlage“ auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren. US-Präsident Donald Trump habe das Handelsministerium deshalb aufgefordert, „den Prozess zur Erhebung von Zöllen von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar einzuleiten“.

Es werde etwa zwei Monate dauern, die Liste fertigzustellen, hieß es. Dann werde Trump entscheiden, ob er die Zölle verhänge. Langfristiges Ziel sei es, Zölle in Höhe von 40 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, was im Verhältnis den von China mit Gegenzöllen belegten US-Produkten entspreche, sagte ein US-Beamter.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies neue Zölle auf tausende Produkte von Fisch über Chemikalien bis hin zu Metallen und Reifen zur Folge haben. Lighthizer betonte, die USA hätten China „seit über einem Jahr gedrängt, seine unfairen Handelspraktiken aufzugeben und seine Märkte zu öffnen“. Doch die Volksrepublik habe nichts geändert. Die USA seien aber weiter zu Gesprächen bereit.

Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit nach US-Angaben auf 375 Milliarden Dollar. Zudem wirft Trump China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen.

Im Januar verhängten die USA bereits hohe Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen, im März folgten Zölle auf Stahl und Aluminium – beides traf auch China. Anfang Juli dann traten Strafzölle speziell auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft, Produkte im Wert von 16 Milliarden Dollar sollen bald folgen.

China wehrt sich mit Gegenzöllen im gleichen Umfang – daher drohte Trump bereits mit Strafzöllen auf Waren im Wert von 400 Milliarden Dollar. Dazu gehören die nun von Lighthizer angekündigten Aufschläge.

Peking drohte auch am Mittwoch mit den „notwendigen Gegenmaßnahmen“. Die US-Strafzölle seien „völlig inakzeptabel“, erklärte das Handelsministerium.

Der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang warf den USA vor, den Handel zwischen beiden Ländern „unweigerlich zu zerstören“. Die US-Politik „greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein“ und „beschädigt die Weltwirtschaftsordnung“, sagte er bei einem Gesprächsforum in Peking. Li sprach von einer „chaotischen Zeit im internationalen Handel“. Es gebe keinen Gewinner in einem Handelskrieg, bekräftigte der Vize-Handelsminister. An den chinesischen Börsen gaben die Kurse am Mittwoch etwas nach. (afp)