USA: Lang erwarteter Bericht spricht Comey vom Vorwurf politischen Hintergrunds frei

Von 15. Juni 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:49
Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horrowitz, hat den lang erwarteten Bericht zur Handhabung der Clinton Email Affäre durch FBI und Justizministerium am Donnerstag veröffentlicht.

In dem fast 600 Seiten langen Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horrowitz, finden sich bei der ersten Durchsicht nur wenig neue Fakten.

Was den früheren Chef des FBI, James Comey, angeht, konstatiert der Bericht, dass er in vielen Belangen gegen die üblichen Regularien und Protokolle des FBI verstoßen habe. Comey benutzte für einen Teil seiner Korrespondenz einen normalen Gmail-Account, aber dem Anschein nach versandte oder empfing er darauf keine als vertraulich oder geheim eingestuften Nachrichten.

Schwerer wiegt seine nicht mit dem Justizministerium abgestimmte und für das FBI auch nicht übliche Informationspolitik zur Clinton Email-Affäre. Auf der ersten Pressekonferenz im Juni 2016 nahm er mit seiner Aussage, dass Hillary Clintons Benutzung eines privaten Emailservers nicht strafrechtlich zu verfolgen wäre, das Ergebnis der Ermittlungen vorweg, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Clinton selber vernommen worden war. Nachdem der Fall schon geschlossen war, verkündete er wenige Tage vor der Wahl, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden, um dann wenige Tage später nachzuschieben, dass keine neuen belastenden Fakten gefunden worden wären.

All dies verstößt gegen die üblichen Verfahren, im ersten Fall die Vorwegnahme eines Untersuchungsergebnisses, wenn die Untersuchung noch nicht einmal abgeschlossen ist. Zweitens ist es auch nicht üblich, öffentlich über die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens zu sprechen.

Auch das absichtliche Leaken von mindestens einem als geheim eingestuften Dokument an einen Freund, damit dieser es an die Presse weitergibt, könnte Comey noch Ärger bereiten.

Dennoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Comeys Handhabung der Clinton Email Affäre keinen nachweisbaren politischen Hintergrund hatte.

Abgesehen von Comey, wurde auch das Verhalten von Ermittlern des FBI untersucht und bei einigen dieser Mitarbeiter festgestellt, dass sie, auch in ihrer dienstlichen Kommunikation, offen eine Einstellung gegen Donald Trump vertraten. Ob das die Untersuchung des Clinton Falls in eine bestimmte Richtung beeinflusst hat, wird nicht abschließend beurteilt. Stattdessen wird gesagt, dass es keine Belege dafür gäbe, dass die politische Einstellung der Ermittler das Ergebnis beeinflusst hätte.

In dem Bericht werden keine direkten Empfehlungen zur Strafverfolgung einzelner Personen ausgesprochen, aber empfohlen, einige der an der Untersuchung beteiligten Ermittler genauer unter die Lupe zu nehmen.

Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sagte in einer ersten Erklärung, dass der Bericht „eine Reihe von signifikanten Fehlern durch die oberste Führung des Justizministeriums und des FBI während der vorherigen Regierung enthüllt“.

Was für weitere Folgerungen es gibt, wird man erst sehen, wenn der Bericht genauer unter die Lupe genommen worden ist.

Wer selber nachlesen möchte kann den Bericht als PDF ansehen und herunterladen.

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