USA legen im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwurf zu Venezuela vor

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet. Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll. Russland sprach sich demnach bereits gegen den Entwurf aus.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte.

Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Der Resolutionsentwurf, welcher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert „volle Unterstützung“ für das venezolanische Parlament, das als „einzige demokratisch gewählte Institution“ in dem Land bezeichnet wird.

Der Text äußert zudem „tiefe Besorgnis“ über die Gewalt gegen „friedliche und unbewaffnete Demonstranten“ und fordert einen „politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.

Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen und einen „alternativen“ Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.

Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet. (afp)