USA: Nationaler Sicherheitsrat bezichtigt Chinas Regime der Vertuschung des vollen Corona-Ausmaßes

Von 3. April 2020 Aktualisiert: 5. April 2020 7:16
In einem unter Verschluss gehaltenen Bericht, den der Nationale Sicherheitsrat der USA in der Vorwoche dem Weißen Haus präsentierte, geht die Geheimdienst-Community davon aus, dass das Regime in China nicht die volle Wahrheit über die Corona-Fälle im Land sage.

Nicht nur regimekritische Medien im Ausland und Whistleblower in China selbst, die von der Kommunistischen Partei umgehend zum Schweigen gebracht wurden, nehmen an, dass das Regime in Peking das Ausmaß der Corona-Krise von Beginn an verharmlost hat. Auch der Nationale Sicherheitsrat (NSC) der USA, in der alle Geheimdienste des Landes zusammenarbeiten, geht davon aus, dass China sowohl die Zahlen an Infizierten als auch an Toten infolge einer COVID-19-Erkrankung systematisch herunterspielt.

Wie drei US-Regierungsbeamte unter Zusicherung der Anonymität dem Nachrichtenportal Bloomberg zur Kenntnis gebracht haben, geht dies aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht hervor, der in der Vorwoche dem Weißen Haus übergeben worden sei. Zwei der drei Gesprächspartner sprachen von „absichtlich unvollständigen“ Angaben des Regimes über die Zahl der Befallenen.

Trump: Chinas Zahlen „scheinen ein klein wenig optimistisch zu sein“

Wie die „Washington Post“ schreibt, waren deshalb auch der neue Nationale Sicherheitsberater Robert C. O’Brien und dessen Stellvertreter, Matthew Pottinger, unter jenen Personen innerhalb der Administration, die von Beginn an für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bedrohung durch Corona plädiert hatten. Pottinger hatte in der Zeit der SARS-Krise Anfang der 2000er Jahre als Korrespondent des „Wall Street Journals“ in China gelebt. Seine Erfahrung bezüglich des Umgangs des Regimes mit dem damaligen Virus habe ihn schnell hellhörig werden lassen. Er warnte schon früh vor möglichen Versuchen, das Problem zu verniedlichen.

Derzeit meldet das Regime in Peking 81.589 Fälle von Corona-Infizierten in China, von denen lediglich 1.863 aktiv wären. In 429 Fällen wäre der Zustand der Patienten kritisch. Bereits am Mittwoch der Vorwoche (25.3.) hatte US-Präsident Donald Trump – noch bevor er den Bericht des NSC erhalten hatte – eine gewisse Skepsis gegenüber den Zahlen aus China anklingen lassen:

Ihre Zahlen scheinen ein klein wenig optimistisch zu sein, um es mal freundlich zu formulieren.“

Xi erklärt, mit USA kooperieren zu wollen

Man wolle nicht unüberlegt reagieren, da der im Moment in Kraft befindliche Handelsvertrag, der dazu führe, dass China US-Produkte für 250 Milliarden US-Dollar erwerbe, in beiderseitigem Interesse sei, weshalb beide Seiten ein Interesse an dessen Erhaltung hätten.

Dennoch macht die US-Regierung deutlich, dass, wie es Vizepräsident Mike Pence formulierte, „wir alle besser dran gewesen wären, wäre China transparenter gewesen“. Es liege auf der Hand, dass China schon einen Monat, bevor die Welt erstmals im Dezember des Vorjahres von einem solchen Ausbruch erfahren habe, davon wusste.

Trump machte zwar nach dem Telefongespräch mit Xi vom Freitag deutlich, dass dieser sich bereiterklärt hätte, konstruktiv mit den USA bei der Bekämpfung des Virus zusammenarbeiten. Skepsis gegenüber den offiziellen Zahlen des Regimes gibt es jedoch sowohl in China selbst als auch im Ausland.

Birx: Zahlen aus China erweckten unzutreffenden Eindruck von der Seuche

Zwar hatte die Führung in Peking in weiterer Folge besonders strenge Lockdown-Maßnahmen in Kraft gesetzt. Gleichzeitig habe man mitten in der Krise die Zählungsmodalitäten verändert, über Wochen Infizierte ohne Symptome komplett ausgeklammert und dann mit einem Mal 1500 Fälle ohne Symptome ergänzt. Zudem gab es Whistleblower-Videos etwa über tausende Urnen Verstorbener, die vor Bestattungsinstituten in der Provinz Hubei darauf warteten, abgeholt zu werden – und die ebenfalls Anlass zu Argwohn bezüglich der Richtigkeit der Angaben aus Peking gaben.

Auch die Immunologin Deborah Birx, die im State Department beschäftigt ist und das Weiße Haus in Sachen Reaktion auf Corona berät, machte deutlich, dass es die Zahlen waren, die das Regime in Peking geliefert habe, die Einfluss auf die politischen Vorkehrungen gegen die Seuche in anderen Ländern gehabt hätten.

„Die medizinische Community interpretierten die chinesischen Daten als solche, die ein Virus erkennen ließen, das ernst, aber dessen Wirkung kleiner als erwartet ausfallen würde“, erklärte Birx in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Zahlen hätten „mehr den Eindruck erweckt, es handele sich um etwas wie SARS, als dass es um eine globale Pandemie ginge“. Was in Spanien und in Italien geschehen sei, habe auch mit fehlenden Angaben aus Peking zu tun.

Corona-Infizierte ohne Symptome erst ab 1. April gemeldet

Die Ergebnisse des Berichts der Geheimdienste bestätige auch die Erkenntnisse der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times, die bereits zuvor durch Experten und geleakte Dokumente darauf aufmerksam geworden war, dass das KP-Regime in Peking absichtlich den vollen Umfang der Seuche in China vertuscht.

Mehrere Gesprächspartner mit umfangreichen Landeskenntnissen und Erfahrung im Umgang mit der Informationspolitik totalitärer Regime bestätigten diese Einschätzung. Ihr übereinstimmender Tenor:

Die Frage sei nicht, ob Peking vertuscht, sondern nur, in welchem Umfang dies geschehen sei.

Der frühere US-Beauftragte für Cybersicherheit im Verteidigungsministerium, John R. Mills, der auch Mitglied im „Komitee zur gegenwärtigen Gefahr“ ist, macht darauf aufmerksam, dass das Regime erst am 1. April damit begonnen habe, Virenträger ohne Symptome in die Berichte aufzunehmen. Zuvor hatte die Nationale Gesundheitskommission Chinas noch behauptet, diese wären gar nicht in der Lage, das Virus auf andere zu übertragen.

Vertuschung soll globale Machtambitionen absichern

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Bereits im Januar hatten Insider berichtet, dass sogar Personen mit Symptomen von Krankenhäusern wieder weggeschickt worden seien, als sie sich testen halten wollten. Es ist davon auszugehen, dass auch auf diese Weise eine hohe Dunkelziffer wunschgemäß im Dunkeln bleiben konnte.

„Schlechte Dinge passieren Leuten, die falsche Zahlen berichten“, sagte Mills zur Epoch Times. „In diesen Systemen und Regierungsformen, wo jeder lernt, dass Lügen eine Voraussetzung ist, um zu überleben, lügt jeder gegenüber jedem über alles – eine Wahrheit existiert dann nicht.“

Yang Jianli, ein chinesischer Dissident und Sohn eines früheren KP-Funktionärs, der nun an der Spitze der im US-amerikanischen Exil wirkenden NGO „Citizen Power Initiatives for China“ steht, erklärt, die Vertuschung des wahren Umfangs der Corona-Verbreitung in China sei „entscheidend für Chinas Langzeitziel der globalen Führerschaft und Dominanz“.

Solange Machthaber Xi Jinping sich als erfolgreich inszenieren könne, müsse er keine Herausforderung an der Heimatfront befürchten. Deshalb aber sei die Wahrheit über COVID-19 „das größte Hindernis für Xis Ambitionen“. Sollte die Angelegenheit an seiner Inszenierung als Macher kratzen, könnten sich Kräfte in der Partei, die noch Rechnungen mit ihm offen haben, miteinander gegen ihn verbünden.

„Mythos der Kompetenz und Unfehlbarkeit der KPCh aufrechterhalten“

Für Xi sei „das eigene politische Überleben wichtiger als die Frage, ob durch wahrheitsgemäße Mediendarstellung Leben in China selbst oder in der Welt gerettet werden könnten“. Auch der frühere Abteilungschef für die Auswertung von Entwicklungen in China im Verteidigungsministerium, Joseph Bosco, erklärte, dem Regime gehe es bei seiner Vertuschungskampagne darum, „den Mythos der Kompetenz und Unfehlbarkeit der KPCh aufrechtzuerhalten“.

Yang hält deshalb auch die Einschätzung bezüglich der Fallzahlen für realistisch, die laut einem Bericht der „Daily Mail“ auch von wissenschaftlichen Beratern der britischen Regierung artikuliert worden sei. Diese meinten, die offiziellen Zahlen des Regimes in China untertrieben das tatsächliche Ausmaß „mit einem Faktor zwischen 15 und 40“ – weshalb auch im Umfeld von Premier Boris Johnson die Stimmen immer lauter würden, die forderten, „die KPCh zur Rechenschaft zu ziehen“.

Das Regime in Peking reagierte derweil unentspannt auf die Berichte über die Einschätzung der Geheimdienstcommunity. Diese, so erklärt Global-Times-Chefredakteur Hu Xijin auf seinem Weibo-Account, sollten nur die Aufmerksamkeit ablenken von den steigenden Infiziertenzahlen in den USA und anderen westlichen Ländern.

Entweder nicht wirklich abgeklungen – oder schon zweite Welle

Es sei gar nicht möglich, deutete er an, alle mit der Meldung, Sammlung und Auswertung der Daten betrauten Stellen gleichzeitig dazu zu bewegen, falsche Zahlen weiterzugeben und weiterzuverwenden. Einmal gefälschte Daten müssten sich dann auch durch alle anderen Angaben aller beteiligten Stellen ziehen, andernfalls würde der Plan auffliegen. China habe die Corona-Krise überwunden, weil man es geschafft hätte, mithilfe von Personal und Material aus anderen Provinzen die Lage in Hubei unter Kontrolle zu bekommen.

Allerdings hatte sich das Regime nicht erst im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus als durchaus kreativ erwiesen, wenn es darum ging, unerwünschte Daten für die Öffentlichkeit zu „optimieren“.

Dass schon eine Woche nach der Verkündung der Wiedereröffnung von Kinos und Theatern diese wieder geschlossen wurden, ist nur eines vielen Indizien dafür, dass es weiterhin Probleme mit dem Virus gäbe. Skeptiker halten es für möglich, dass entweder vertuscht werde, dass es weiterhin eine hohe Zahl an Infizierten gibt – oder aber, dass bereits eine zweite Welle entstanden sei. Aus Spanien und Tschechien wurde zuletzt gemeldet, dass von den COVID-19-Schnelltests, die das Regime in Peking dorthin geliefert habe, eine Fehlerquote von 70 bis 80 Prozent aufwiesen.

Totalitäres Regime lehrt die Wichtigkeit von Lügen

John R. Mills machte deutlich, dass das Regime in China überhaupt kein Interesse daran habe, der internationalen Gemeinschaft gegenüber mit offenen Karten zu spielen. Dem kommunistischen Regime gehe es um „Legitimität, Stabilität und darum, dass niemand seine führende Rolle infrage stellt.“ Das KPCh-Virus ändere alles, erklärt Mills gegenüber der Epoch Times, „dieses ganze Chaos erschüttert das Vertrauen der Menschen in das System und das macht das Regime verrückt“.

In totalitären Regimen „erlernt es jeder sehr schnell, irgendwann über etwas nicht mehr zu berichten“. Freie Medien existieren auch nicht. Dem weltweiten Ranking von Reporter ohne Grenzen über das Jahr 2019 zufolge liegt China hinsichtlich der Pressefreiheit auf Platz 177 von 180 untersuchten Staaten.

Auch was die offiziellen Zahlen über Infizierte im Iran, in Russland, in Indonesien und insbesondere in Nordkorea anbelangt, wo es keine einzige Infektion geben soll, gibt es im Westen Zweifel über die Seriosität der Angaben. Auch Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten werden verdächtigt, ihre Fallzahlen nicht in vollem Umfang zu berichten.