USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück

Von 5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 12:30
Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue Blüten.

Weil die „gerichtliche Unabhängigkeit angegriffen wird“ haben alle 53 republikanischen US-Senatoren einen Brief an den Obersten Gerichtshof unterzeichnet, in dem sie fünf demokratische Senatoren kritisieren, die ihrer Meinung nach das Gericht „offen“ mit „politischer Vergeltung“ bedrohen. Bei der bevorstehenden Anfechtung eines New Yorker Waffengesetzes sollen die Richter nach der Ansicht der Demokraten eine restriktive Auffassung der Rechte aus dem Zweiten Verfassungs-Zusatz vertreten.

Unter der Leitung von Senator Sheldon Whitehouse (D-R.I.) reichten die fünf demokratischen Senatoren am 12. August einen scharf formulierten Freunde-des-Gerichts Schriftsatz in Fall New York State Rifle and Pistol Association v. City of New York ein. Das ist der erste Waffenrechtsfall des Gerichts seit neun Jahren, der voraussichtlich während der bevorstehenden Herbstzeit gehört wird.

Der ehemalige Präsident Barack Obama, ein Demokrat, griff das Oberste Gericht oft an. Während seiner Rede zur Lage der Nation 2010 hielt er den Richtern, die im Kapitol im Publikum saßen, Vorträge darüber, dass sie seiner Meinung nach den berühmten Wahlkampffinanzierungsfall Citizens United falsch entschieden haben. Er benutzte seine abkanzelnde Ansprache auch dafür, um die Richter davor zu warnen, das Obamacare-Gesetz zu kippen.

Im vorliegenden Fall verklagen die Waffenbesitzer New York City wegen eines lokalen Gesetzes, das unter anderem verhindert, dass rechtmäßige Waffenbesitzer ihre entladenen, gesicherten Waffen aus dem Stadtgebiet heraus transportieren. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Antrag vom 29. April ab, die Kontroverse als irrelevant zu erklären, nachdem die Stadt das betreffende Gesetz geändert hatte, so dass nun der Gerichtsprozess fortgesetzt wird.

Amicus-Schriftsatz von bekannten US-Demokraten unterstützt

Whitehouse wurde bei seinem Amicus-Schriftsatz von den Senatoren Mazie Hirono aus Hawaii, Richard Blumenthal aus Connecticut, Richard Durbin aus Illinois und Kirsten Gillibrand aus New York unterstützt.

„Dem Obersten Gerichtshof geht es nicht gut“, heißt es im Whitehouse Brief.

Und das Volk weiß es. Vielleicht kann sich das Gericht selbst heilen, bevor die Öffentlichkeit verlangt, dass es ‚umstrukturiert wird, um den Einfluss der Politik zu verringern‘. Besonders bei der dringenden Frage der Waffenkontrolle braucht eine Nation sie dringend, um zu gesunden.“

Die Republikaner im Senat reagierten, indem sie einen stark formulierten Brief an den Sekretär des Obersten Gerichtshofs, Scott S. Harris, geschickt haben, um gegen die Episteltaktik der Demokraten zu protestieren.

Ohne einen Standpunkt zu den Begründungen des New Yorker Waffenfalles selbst einzunehmen, sagten die Republikaner: die Tatsache, dass ihre Gegner einen Schriftsatz einreichten – eine gängige Sache – ist nicht das Problem, „[aber] unsere Kollegen haben mehr als juristische Argumente zugunsten der Irrelevanz des Falls vorgebracht. Sie drohten diesem Gericht offen mit politischer Vergeltung, wenn es die Klage nicht als unwichtig zurückweist.“

Drohung mit „Court packing“

Die Implikation aus dem Absatz über die Heilung und Reduzierung des Einflusses der Politik „ist so klar wie ein heller Tag: Verwerfen Sie diesen Fall oder wir packen das Gericht, [mit weiteren Richtern voll]“ schrieben die Senatoren. [Die Demokratische Partei droht derzeit damit, zu versuchen, die Gesetzgebung über den Supreme Court zu ändern, um weitere Richter über neue Mechanismen dort platzieren zu können. Davon erhoffen sie sich, dort Richter unterbringen zu können, die in ihrem Sinne entscheiden.]

Die Unabhängigkeit der Justiz wird angegriffen. Die Demokraten im Kongress und auf dem Weg der Präsidentschaftskampagne haben Pläne eingeschmuggelt, um dieses Gericht mit mehr Richtern zu füllen, damit sie ihre radikale legislative Agenda voranbringen können. Es ist eine Sache für Politiker, diese Ideen in Tweets oder vom Rednerpult aus zu verkaufen. Aber der Amicus Schriftsatz der Demokraten zeigt, dass ihre Pläne zum Vollpacken des Gerichts mehr sind als nur mediale Selbstbefriedigung. Sie sind eine direkte, unmittelbare Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte aller Amerikaner.“

Der Brief geht weiter: „Wir sind zutiefst besorgt über“ den Schriftsatz der Demokraten „und die Ideen, die er fördert… [aber] die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“

„Wir bitten daher die Richter … in diesem Fall nur so zu entscheiden, wie es das Gesetz vorschreibt, ohne Rücksicht auf die Identität der Parteien oder die Politik des Augenblicks. Sie dürfen sich nicht von den Drohungen opportunistischer Politiker einschüchtern lassen.“

Der Schriftsatz von Whitehouse, in dem er als „Counsel of Record“ identifiziert wurde, löste Kontroversen aus. William A. Jacobson, Professor für Recht an der Cornell Law School, kommentierte das auf der Webseite Legal Insurrection.

Zusätzlich reichte die gemeinnützige Judicial Watch Initiative zur Regierungsüberwachung eine Beschwerde beim Komitee für „Unautorisierte Rechts-Praktiken“ des Obersten Gerichtshofs von Rhode Island ein, da der Senator den Brief unterschrieben hatte, als er sich im Status „inaktiv“ in diesem Staat befand. [Senat und Repräsentantenhaus sind wegen Urlaub im Status „inaktiv“ gewesen. Diese Regel ist US-spezifisch.]


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: All GOP Senators Rebuke 5 Democrats for Assault on Judicial Independence

 

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