USA: Schlupflöcher für chinesische Spionage im Bereich der Videoüberwachung schwer zu schließen

Von 16. Juli 2019 Aktualisiert: 16. Juli 2019 18:58
Der National Defense Authorization Act (NDAA), der US-amerikanische Behörden anweist, in sicherheitssensiblen Bereichen keine Verträge mehr mit Unternehmen aus Ländern wie China oder Russland zu unterhalten, schreibt eine Entfernung von Überwachungskameras chinesischer Anbieter vor. Dies erweist sich als schwierig.

Die Umsetzung eines Verbots in der Volksrepublik China gefertigter Überwachungskameras in öffentlichen Gebäuden, das der US-Kongress im Vorjahr beschlossen hatte, bereitet mancherorts Schwierigkeiten. Dies berichtet der Finanznachrichtenservice „Bloomberg“. Bundesbehörden haben noch fünf Wochen Zeit, um bereits angebrachte Vorrichtungen bis zur Deadline am 13. August zu entfernen.

Dahua und Hikvision primär betroffen

Mit dem Verbot wollte der Kongress verhindern, dass das Regime in Peking auf diesem Wege Schlupflöcher für Spionage schaffen könnte. Dennoch steht zu befürchten, dass Tausende dieser Anlagen nicht rechtzeitig entfernt werden können, weil es infolge komplexer Lieferungsketten und Lizenzvereinbarungen schwierig ist, festzustellen, welche Kamera tatsächlich in China gefertigt wurde oder Komponenten enthält, die US-Vorschriften verletzen könnten.

Der National Defense Authorization Act (NDAA), für dessen Umsetzung das US-Verteidigungsministerium zuständig ist, untersagt nicht nur die Verwendung von Geräten und Software in Bundesbehörden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, sondern gewährleistet auch die erforderlichen Haushaltsmittel, um diese notfalls zu ersetzen.

Betroffen von der Gesetzgebung sind vor allem das zu 42 Prozent im Besitz der chinesischen Regierung befindliche Unternehmen Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology, die beide als Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Der Cybersecurity-Dienstleister ReFirm hatte 2017 entdeckt, dass die Kamerasysteme von Dahua Hintertüren aufweisen, die es unautorisierten Personen ermöglichten, in diese einzudringen und Informationen nach China zu übermitteln.

Überwachungsnetzwerk innerhalb der bundesweiten Behördenstruktur verhindern

Dahua erklärte, dieses Defizit behoben zu haben. Die US-Regierung ist skeptisch und erwägt Insidern zufolge sogar, beide Unternehmen vom Bezug US-amerikanischer Technologie auszuschließen. Die republikanische Kongressabgeordnete Vicky Hartzler aus Missouri erklärt dazu, dass „Einrichtungen zur Videoüberwachung und Sicherheitsequipment von chinesischen Unternehmen die US-Regierungsbehörden in erheblicher Weise verwundbar machen“. Deshalb müsse verhindert werden, dass China ein „Überwachungsnetzwerk innerhalb der bundesweiten Behördenstruktur“ schaffen könne.

Zu den möglichen weiteren Restriktionen enthielt sich Dahua einer Stellungnahme, Hikvision betonte, das Unternehmen erfülle alle Gesetze und Regulative, um sicherzustellen, dass seine Produkte sicher seien. Die chinesische Regierung habe keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft, das Unternehmen arbeite in diesem Bereich unabhängig von seinen Anteilseignern.

Chinesischen Gesetzen zufolge sind Bürger des Landes jedoch unabhängig davon verpflichtet, mit den Behörden des Landes zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn es um Angelegenheit der Sicherheit geht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich chinesische Unternehmen, die ihre Weltmarktposition nicht selten hohen Subventionen und vorangegangenem Technologiediebstahl im Regierungsauftrag verdanken, allfälligen Forderungen staatlicher chinesischer Behörden und Dienste nicht verschließen könnten.

Den Experten von Forescout Technologies zufolge sollen immer noch mindestens 1700 Kameras von Dahua und Hikvision an Orten in Gebrauch sein, wo sie den NDAA zufolge nicht mehr vorhanden sein dürften. Dies liege auch daran, dass ein Teil der Behörden gar keine Angaben darüber machen könne, welche Systeme man überhaupt verwende.

Bereits vor Jahren hatte die Homeland Security alle Bundesbehörden dazu angehalten, sicherzugehen, dass ihre Netzwerke sicher sind, indem sie alle Vorrichtungen überprüfen, die mit ihnen verbunden sind. Einem Bericht des Rechnungshofes über das Jahr 2018 zufolge waren bis Ende des Vorjahres nur 35 Prozent der angewiesenen Behörden diesem Auftrag nachgekommen.

„Unschätzbares Ausmaß der Marktdurchdringung“

Das Problem ist, dass es nicht einfach ausreicht, alle Kameras abzubauen, auf denen die Labels von Hikvision oder Dahua zu sehen sind. Manche chinesischen Kameras werden unter US-Marken verkauft, andere wiederum können Teile enthalten, die von Huawei stammen, dessen Chips sogar in 60 Prozent aller Überwachungskameras stecken sollen.

Technologieexperte Peter Kusnic von der „Freedonia Group“ verweist auf „alle erdenklichen Formen undurchsichtiger Lizensierungsabkommen“, die es schwierig machten, das gesamte Ausmaß an chinesischer Marktdurchdringung zu erfassen. Er sei sich nicht sicher, ob es tatsächlich gelingen werde, alle Kameras, die unter die Gesetzesnovelle fielen, aufzuspüren, geschweige denn zu entfernen. Die Anzahl sei „unabschätzbar“.

Überwachungskameras sind in den USA ein blühender Wachstumsmarkt, auch im öffentlichen Dienst. Freedonia zufolge stieg das Auftragsvolumen insgesamt allein in diesem Bereich von 570 Millionen US-Dollar im Jahr 2016 auf prognostizierte 705 Millionen US-Dollar für das Jahr 2021. Hikvision gehört dabei zu den Weltmarktführern und liefert Equipment unter anderem für Unternehmen, Banken, Schulen und Flughäfen, aber auch Regierungsbehörden und Armeeeinrichtungen. Seine Kameras können auch bei Nebel und in fast vollständiger Dunkelheit scharfe Farbbilder produzieren – mithilfe von Künstlicher Intelligenz und 3D-Systemen zur Gesichtserkennung.

Besonders gefährdet sind Bereiche wie die CIA

Derzeit soll Hikvision 50 000 Partner im Bereich der Installation, der Wartung und des Vertriebs in den USA haben und das Gesetz lässt es offen, ob betroffene Behörden bereits vorhandene Kameras abbauen müssen oder lediglich dazu verpflichtet sind, bestehende Verträge nicht zu erneuern. Im Laufe der Woche wollen Regierungsbeamte und Experten über konkrete Schritte zur Umsetzung beraten.

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen erklärt, er sei bereit, US-amerikanischen Unternehmen zu erlauben, einige Versorgungsverträge mit Huawei wieder aufleben zu lassen, wenn das chinesische Unternehmen um eine Lizenz ansucht und die Tätigkeit keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.

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Allerdings soll der Ausschluss chinesischer Unternehmen vom Betrieb von Überwachungskameras insbesondere in sensiblen Bereichen ausgeschlossen sein. Stephen Bryen, der frühere Staatssekretär für Sicherheit in der Handelspolitik beim Verteidigungsministerium, erklärt gegenüber Bloomberg, chinesische Geheimdienste könnten, wenn es ihnen gelingen sollte, regelmäßig in Kameras von Bundesbehörden einzudringen, leicht die Identitäten von Beschäftigten in Regierungseinrichtungen und insbesondere von CIA-Mitarbeitern zu entschlüsseln. „Das ist extrem gefährlich“, warnt Bryen. „Das kann nicht toleriert werden und um es offen auszusprechen: Jede Behörde sollte ihre eigenen Direktiven bestimmen, um sicherzustellen, dass der Auftrag erledigt wird.“