Null-Toleranz: USA setzen chinesische Firmen wegen Umerziehung von Uiguren auf schwarze Liste

Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Montag, die USA würden die „brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten“ in China nicht tolerieren.

Mit der nun verhängten Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung „wehrloser Minderheiten“ eingesetzt werde.

Die betroffenen Organisationen und Firmen dürfen fortan keine US-Produkte mehr kaufen. Unter ihnen sind die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind. Auf die schwarze Liste gesetzt wurde auch die Behörde für öffentliche Sicherheit der chinesischen Region Xinjiang.

28 Firmen an Verfolgung beteiligt

Das US-Handelsministerium erklärte, die 28 Organisationen und Firmen seien an der Unterdrückung, massenhaften Festnahme und High-Tech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der uigurisch geprägten Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden.

Peking bestreitet dies und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Kritik an der Lage der Uiguren weist die chinesische Regierung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. (afp)