USA setzen strengere Vorschriften für Migranten aus Mexiko um

In den USA greifen ab Freitag strengere Vorschriften für Asylbewerber, die über die mexikanische Grenze in das Land kommen.

Künftig dürfen Migranten den Grenzübergang San Ysidro zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und San Diego in Kalifornien erst nach einem positiven Bescheid zu ihrem Asylantrag überqueren, wie ein Sprecher des US-Ministeriums für Heimatschutz erklärte.

Im vergangenen Jahr hatten zehntausende Migranten versucht, über den Grenzübergang in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Nach Angaben des Heimatschutz-Ministeriums tauchten fast alle von ihnen nach dem Grenzübertritt in den USA unter. Mindestens 80 Prozent der Anträge seien zudem unbegründet. Die meisten Antragsteller flohen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador.

Die neuen Regeln gelten nach Angaben des Heimatschutz-Ministeriums für alle Migranten, die ohne gültige Papiere die Grenze überqueren wollen und denen in Mexiko weder Folter noch Verfolgung drohen. Unbegleitete Minderjährige würden von den Bestimmungen ausgenommen. Ziel sei es, Menschen mit legitimen Asylgründen schneller zu helfen und die übrigen Migranten von der Reise an die Grenze abzuschrecken.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, die Maßnahme solle dazu beitragen, die „humanitäre und Sicherheitskrise“ an der Südgrenze der USA zu beheben. Das Einwanderungssystem sei lange genug „ausgenutzt“ worden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Pläne bereits im Dezember angekündigt. Mit der Umsetzung wartete sie jedoch bis zum Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Die neue Regelung ist Teil der von Trump angestrebten harten Politik gegen illegale Einwanderer. (afp/so)