USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong – Chinas Regime droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Von 30. Juni 2020 Aktualisiert: 30. Juni 2020 14:42
Die USA stoppen die Lieferung von Verteidigungsausrüstung nach Hongkong, erklärt der US-Außenminister. Es bestehe das Risiko, dass die Güter „in die Hände“ der chinesischen Armee fallen. Chinas Regime hat inzwischen Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.

Die US-Regierung kündigte am Montag an, keine Verteidigungsausrüstung mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.

Damit geht der Streit zwischen den USA und China über die Autonomie von Hongkong in die nächste Runde.

„Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China“, erklärt US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das „Risiko“ eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen „in die Hände“ der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der „Diktatur“ der Kommunistischen Partei sei.

Vorzugsregeln für Hongkong sind ausgesetzt

„Die Bestimmungen des Handelsministeriums, die Hongkong eine Vorzugsbehandlung gegenüber China gewähren, einschließlich der Verfügbarkeit von Ausnahmen von Exportlizenzen, sind ausgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Beseitigung der differenzierten Behandlung werden ebenfalls geprüft“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross.

„Wir fordern Peking dringend auf, unverzüglich den Kurs umzukehren und die Versprechen, welche es den Menschen in Hongkong und der Welt gegeben hat, zu erfüllen“, fügte Ross hinzu.

Pompeo verwies in einer Erklärung explizit auf das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone. Kritiker sehen in dem Gesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und eine Gefahr für demokratische Bürgerrechte.

Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

China hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt

Nach dem Exportstopp von Verteidigungsgütern nach Hongkong hat China Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. „Als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der USA wird China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag (30. Juni). Peking hatte kurz zuvor das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong verabschiedet.

„Versuche der USA, China durch sogenannte Sanktionen daran zu hindern, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong voranzubringen, werden sich niemals durchsetzen“, sagte Zhao weiter.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte das Sicherheitsgesetz zu Hongkong am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Sicherheitsgesetz hat auch die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Die US-Regierung verhängte wegen des Gesetzes in der vergangenen Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter an.

Joshua Wong tritt aus seiner Partei aus

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam weigerte sich, Stellung zum Status des Sicherheitsgesetzes zu beziehen. Auf die Sanktionen, welche von den USA verhängt wurden, sagte sie bei der heutigen Pressekonferenz, sie habe keine „Angst“ vor irgendwelchen Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten gegen Hongkong verhängen würden.

Nach der Pressekonferenz von Lam kündigten drei Gründer der lokalen pro-demokratischen Partei Hongkongs Demosistō, Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law, ihren Austritt aus der Partei an.

Wong kündigte seinen Rücktritt von seinem Posten als Generalsekretär der Partei an. Angesichts einer „ungewissen Zukunft“ mit dem nationalen Sicherheitsgesetz werde er seine Überzeugungen weiterhin in seiner persönlichen Eigenschaft ausüben.

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Der pro-demokratische Aktivist schrieb auf Twitter: „Sollte meine Stimme nicht bald gehört werden, hoffe ich, dass sich die internationale Gemeinschaft weiterhin für Hongkong einsetzt und die konkreten Anstrengungen zur Verteidigung unseres letzten Stücks Freiheit intensiviert.“

Nathan Law schrieb, dass er sich weiterhin in persönlicher Eigenschaft an den Massenprotesten in Hongkong beteiligen werde.

Agnes Chow schrieb, dass ihre Entscheidung, die Partei zu verlassen, eine „schwere und erzwungene Entscheidung“ sei. Sie fügte hinzu, dass sie sich angesichts eines „bitteren Winters“, der vor ihr liegt, auch in Zukunft nicht an internationalen Aktivitäten beteiligen werde.

(Mit Material von afp und Epoch Times USA)

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