USA werfen der Türkei Schädigung des Kampfes gegen den IS vor

US-Außenminister Rex Tillerson hat zur Fortsetzung des Kampfs gegen den IS aufgerufen und in diesem Zusammenhang die Militäroffensive der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin als schädlich bezeichnet.

Die Operation gegen kurdische Einheiten in Afrin „hat unserem Kampf gegen den Islamischen Staat im Osten Syriens geschadet“, sagte Tillerson am Dienstag in Kuwait-Stadt, wo er an einer Hilfskonferenz für den Wiederaufbau des Irak teilnahm.

Die von der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin attackierten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS im Osten Syriens. „Streitkräfte sind von dort nach Afrin verlagert worden“, sagte Tillerson. Er forderte, alle Beteiligten sollten sich auf den Kampf gegen die Dschihadisten konzentrieren. Zugleich signalisierte der US-Außenminister, die Türkei habe das Recht zu „Anti-Terror-Einsätzen“ an ihrer Grenze.

Wichtigste Aufgabe: „Der Sieg über den IS“

Die USA würden gegenüber der Türkei weiterhin „völlig transparent“ in Bezug auf ihren Einsatz in Syrien bleiben, diesen aber fortsetzen, etwa durch die Ausbildung „lokaler Streitkräfte“, sagte Tillerson. Die Türkei hatte die USA wiederholt dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der YPG einzustellen. Ankara sieht die YPG als einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Tillerson will am Donnerstag nach Ankara reisen, um das künftige Vorgehen zu besprechen. Die Türkei müsse sich im Klaren darüber sein, welche Auswirkungen ihre Militäroffensive auf „unsere wichtigste Aufgabe, den Sieg über den IS“, habe, mahnte er.

Zudem warnte Tillerson in Kuwait-Stadt, das Ende der großen Militäroperationen gegen den IS bedeute noch keine „dauerhafte Niederlage“ der Dschihadistenmiliz. Diese bleibe eine „schwere Gefahr für die Stabilität der Region, unserer Heimatländer und andere Teile der Welt“.

Bei der dreitägigen Wiederaufbau-Konferenz wirbt die irakische Regierung derzeit um ausländische Investitionen. Iraks Regierungschef Haider al-Abadi sagte, seine Regierung habe Bürokratie und Korruption mit einem „Programm für wirtschaftliche Reformen“ den Kampf angesagt. Sami al-Araji, Leiter der irakischen Investitionskommission, sagte, sein Land biete Projekte in nahezu jedem Wirtschaftsbereich, vom Öl bis zur Landwirtschaft.

Deutschland ist bei der Konferenz auf hoher Beamtenebene vertreten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Dienstag, der Irak benötige neben internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau dringend auch private Investitionen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich unsere Stabilisierungsarbeit und unsere Entwicklungshilfe gut ergänzen und nicht Stückwerk bleiben.“

Verteidigungsminister von Anti-IS-Koalition treffen sich in Rom

Ebenfalls am Dienstag trafen sich in Rom die Verteidigungsminister von 14 Staaten der Anti-IS-Koalition. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wer den in Syrien gefangenen ausländischen IS-Kämpfern den Prozess machen soll. An dem Treffen nahm auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.

Das US-Verteidigungsministerium erwartet, dass sich die jeweiligen Heimatländer mit den hunderten Gefangenen befassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen forderte Prozesse vor Ort. London hatte sich ähnlich geäußert.

„Es handelt sich um ein internationales Problem, und dieses muss von allen geregelt werden, die betroffen sind“, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis nach dem Treffen. Mittlerweile seien „hunderte“ ehemalige IS-Kämpfe aus dem Ausland in Syrien in Gefangenschaft. „Nichts zu tun, ist keine Option“, sagte er.

Im Dezember hatte der Irak den IS für besiegt erklärt, in Syrien hält die Dschihadistenmiliz allerdings noch kleine Gebiete. Am Dienstag ergaben sich 250 IS-Kämpfer und deren Familien, insgesamt etwa 400 Menschen, in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, wie ein Sprecher der Rebellenmiliz Jaisch al-Nasr sagte. Die Miliz war mit anderen Rebelleneinheiten an den Kämpfen gegen den IS in der Stadt al-Khowein beteiligt. Idlib sei damit vollständig vom IS befreit, sagte der Sprecher. (afp)