USA und drei EU-Staaten verurteilen Iran wegen Waffenlieferungen in den Jemen

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung wegen Verletzung des Waffenembargos im Jemen verurteilt.

Die Missachtung des Embargos bedeute „ernsthafte Risiken für Frieden und Stabilität in der Region“, hieß es in der am Dienstag von der US-Botschaft bei der UNO veröffentlichten Erklärung.

Am Montag war im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf am Veto Russlands gescheitert, der dem Iran eine Mitschuld an Raketenangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien zuwies und eine Verlängerung der Sanktionen vorsah. Stattdessen nahm der Sicherheitsrat eine von Russland eingebrachte Resolution einstimmig an, mit der lediglich das Waffenembargo im Jemen um ein Jahr verlängert wird.

Ein Expertengremium der UNO hatte dem Sicherheitsrat kürzlich einen Bericht vorgelegt, dem zufolge der Iran das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen verletzt hat. Demnach leitete Teheran nicht die notwendigen Maßnahmen ein, um die Lieferung von Raketen und Drohnen iranischer Herkunft an die Huthi-Rebellen zu verhindern. Die Experten erklärten allerdings, sie hätten die Verantwortlichen für die Waffenlieferungen nicht identifizieren können.

Washington, London, Paris und Berlin sehen Teheran hinter den Waffenlieferungen. Moskau argumentiert hingegen, dies sei nicht eindeutig bewiesen, deshalb sei eine UN-Resolution, die den Weg für Sanktionen freimache, nicht gerechtfertigt. Der Iran hat Waffenlieferungen an die Huthi immer dementiert.

„Wir begrüßen den Abschlussbericht“, der am 15. Februar vorgelegt worden sei, erklärten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Sie wollten gemeinsam ihre „große Besorgnis“ angesichts der Schlussfolgerungen ausdrücken und appellierten an den Iran, „sofort alle Aktivitäten einzustellen“, die das Waffenembargo von 2015 verletzten.

Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen seit 2014 gegen die Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt Hadis Truppen. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2015 ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die Huthi-Rebellen verhängt.

Seit November feuerten die Huthi-Rebellen mehrfach Raketen in Richtung Saudi-Arabien ab. Das Königreich beschuldigte den Iran, den Aufständischen die Raketen geliefert zu haben. (afp)