USA und IWF streiten über Globalisierung

Der Auftakt zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank an diesem Donnerstag wird von massiven Streitigkeiten zwischen IWF und den USA begleitet.

Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF in einem Interview der „Financial Times“ vor, die Steuerbemühungen der USA zu torpedieren. IWF-Chefin Christine Lagarde lieferte unterdessen einen glühenden Appell, was Trumps Wirtschaftspolitik gerade nicht will: Mehr Globalisierung.

Mulvaney sagte der „Financial Times“ über den IWF: „Sie sind heftig daran interessiert, dass sie (die Steuerreform) nicht klappt.“ Der Chefvolkswirt des IWF, Maurice Obstfeld, hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt – und dafür die Unsicherheit bezüglich der Steuerreform als einen Grund genannt.

Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen, sagte Obstfeld. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte genutzt werden.

Trump hatte in seinen Plänen Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel: „Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen.“

Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Trump vor gut tausend Gästen in Pennsylvania erneut für seine Steuerreform geworben. Die geplante Reform werde der Mittelklasse zugute kommen.

IWF-Experten hatten in mehreren Äußerungen unabhängig voneinander grundsätzliche fiskal- und geldpolitische Prinzipien angemahnt, die der gegenwärtigen US-Politik zugegen laufen würden – ohne explizit auf Trump zu verweisen. So forderte der Kapitalmarktexperte Tobias Adrian am Mittwoch etwa, den nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungs-Rahmen für die Finanzbranche nicht signifikant aufzuweichen – ein weiteres Vorhaben der Trump-Administration.

IWF-Chefin Lagarde kritisierte mit ihrer Rede für mehr Globalisierung ebenfalls Trump, ohne dessen Namen zu nennen. „Wir wissen, dass diese wirtschaftliche Integration oder Globalisierung der Welt enorm viel Wohlstand beschert hat“, sagte Lagarde am Mittwoch in Washington bei einer Globalisierungs-Konferenz vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Globalisierung habe dazu beigetragen, dass deutlich weniger Menschen in extremer Armut leben müssten, sagte Lagarde. (dpa/so)