USA und Mexiko: Einigung im Streit um Migration und Strafzölle

Epoch Times9. Juni 2019 Aktualisiert: 9. Juni 2019 7:57
US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador haben sich im Streit um Migration und Strafzölle geeinigt.

US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador haben die Einigung beider Länder im Streit um Migration und Strafzölle gelobt. Während Präsident Trump am Samstag von einer „sehr erfolgreichen Vereinbarung“ im Falle entsprechender Bemühungen Mexikos sprach, zeigte sich López Obrador erleichtert über die abgewendeten US-Strafzölle. Zugleich forderte er aber Investitionen der USA in Mittelamerika zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

„Es wird keine Wirtschafts- oder Finanzkrise in Mexiko geben“, sagte López Obrador am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in der Grenzstadt Tijuana mit Blick auf die abgewendeten Strafzölle.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit „Priorität an der südlichen Grenze“ zu Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden.

Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird. Mexiko konnte damit die Forderung Trumps vermeiden, selbst Asylanträge zu bearbeiten, bevor die Migranten die USA erreichen.

Wenn Mexiko sich „große Mühe“ gebe, werde es „ein sehr erfolgreiches Abkommen“ für beide Seiten, twitterte Trump am Samstag. Später schrieb er, alle seien „sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko“.

Mexiko fordert: Die USA soll in Mittelamerika investieren

„Die Lösung kann nicht nur darin bestehen, die Grenzen zu schließen oder Zwangsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte der mexikanische Staatschef. „Die einzige Lösung ist es, den Mangel an Möglichkeiten und die Armut zu bekämpfen“, sagte López Obrador im an der US-Grenze liegenden Tijuana.

Er warnte Trump aber zugleich, dass es nicht ausreiche, wenn nur Mexiko die Grenzsicherung verstärke. Die USA müssten auch in die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika investieren, um die Abwanderung aus der Region zu verhindern.

Trump setzt angedrohte Strafzölle vorerst aus

Trump hatte die Einigung im Migrationsstreit mit Mexiko am Freitagabend nach tagelangen Verhandlungen verkündet. Die von ihm angedrohten Strafzölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, wurden vorerst ausgesetzt.

Mexiko sagte „beispiellose Maßnahmen“ im Kampf gegen die illegale Einwanderung in Richtung der USA zu, darunter den verstärkten Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Guatemala.

Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Abgaben sollten im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.

Kritik von Opposition und Aktivisten

Scharfe Kritik am Vorgehen Trumps in dem Streit kam von US-Oppositionschefin Nancy Pelosi. „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, erklärte Pelosi am Samstag. Sie beklagte den Druck, der auf einen „engen Freund und Nachbarn“ ausgeübt worden sei.

Die Stationierung der Nationalgarde werde nichts ändern, sagte Olguita Sánchez, die im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ein Schutzzentrum für Zuwanderer leitet. „Die Menschen werden weiter flüchten, es wird sie nicht stoppen.“

Der Aktivist Luis Rey Villagrán sagte, die Vereinbarung kriminalisiere die Migration. „Die Nationalgarde sollte Drogenschmuggler bekämpfen und sich nicht darauf konzentrieren, Kinder und Frauen zu stoppen, die versuchen, ihre Träume zu verwirklichen.“ (afp)

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