USA verhängen Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2

Epoch Times21. Dezember 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 9:29
US-Präsident Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. 

Die USA wollen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands und der EU Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) bei einer Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

Firma stellt Pipeline-Bau erst mal ein

Die Strafmaßnahmen zeigen bereits Wirkung. Der in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas kündigte an, den Bau der Pipeline bis auf Weiteres einzustellen.

Die Firma ist Betreiberin der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Das Unternehmen selbst arbeitet mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für Nord Stream 2.

Zwei prominente US-Senatoren hatten den Offshore-Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten aufgefordert. „Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Die Firma kündigte am frühen Samstagmorgen – „in Erwartung der Verfügung“ – auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde – bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Gegen Gegenmaßnahmen aus Deutschland

Der Transatlantik-Koordinator Beyer sagte der dpa, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren“, sagte der CDU-Politiker. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden“.

Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erließen die USA Sanktionen.

Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

Merkel: Wir müssen sehr „entschiedene Gespräche“ führen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die geplanten Sanktionen am Mittwoch im Bundestag kritisiert und den USA Gespräche angeboten. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen“, sagte Merkel. Sie stellte klar: „Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen.“

Nach Angaben des US-Außenministeriums besprach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das Thema am Freitag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Dieser habe seinen „entschiedenen Widerstand“ gegen das Projekt bekräftigt, teilte das State Department mit.

Maas hatte das Votum des US-Repräsentantenhauses für die Sanktionen in der vergangenen Woche scharf kritisiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, erklärte er.

Der US-Kongress sei der Meinung, dass „[wir] uns abhängig machen vom russischen Öl und vom russischen Gas“. Den USA gehe es aber „natürlich auch darum, das eigene Flüssiggas abzusetzen“.

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Der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher Nils Schmid sagte der dpa: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA.“ Er warnte, dass die Sanktionen auch die unter EU-Vermittlung laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Durchleitung von Gas durch die Ukraine nach Ost- und Mitteleuropa gefährden könnten, weil auf beiden Verhandlungsseiten die Hardliner gestärkt werden könnten.

Russland: Projekt wird trotz Sanktionen fertiggestellt werden

Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stößt aber auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.

Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die russische Regierung geht davon aus, dass das Projekt trotz der Sanktionen fertiggestellt werden kann. (afp/dpa)