USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Von 9. Juli 2018 Aktualisiert: 10. Juli 2018 5:48
Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat auch von beiden Kammern des Kongresses bestätigt werden wird.

Tenor der meisten am 8. Juli im US-Fernsehen laufenden Polit-Talkshows ist, dass die Republikaner recht optimistisch sind, dass – egal wen Präsident Trump für das Oberste Gericht nominieren wird – die Zustimmung durch den Senat so gut wie sicher ist.

Trump wird am 9. Juli um 21 Uhr den Kandidaten vorstellen, der als Ersatz für den ausscheidenden Richter Anthony Kennedy von ihm für den Posten am Obersten Gericht nominiert wird. Trump sagte, dass er die Liste der potenziellen Kandidaten bereits von 25 auf 3 gekürzt habe.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete sind die Spitzenreiter die konservativen Bundesrichter Amy Coney Barrett, Thomas Hardiman, Brett Kavanaugh und Raymond Kethledge.

Jedes Los gewinnt – Amy Coney Barrett, Thomas Hardiman, Brett Kavanaugh oder Raymond Kethledge?

„Die Republikaner haben vier Lotterielose, und alle sind Gewinner“, sagte Senator Lindsey Graham (R-S.C.) zu „Fox News Sunday“.

Wenn Sie ein konservativer Republikaner sind, sind die vier Leute, die genannt werden – besonders Thomas Hardiman, bin ich froh, dass er auf der Liste ist – alle Gewinner, und jeder Republikaner sollte diese Auswahl annehmen.“

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 51 zu 49 gegenüber den Demokraten. Da der Repräsentant von Arizona John McCaine allerdings seit längerem wegen Krankheit ausgefallen ist, könnte eine einzige „Nein“ Stimme eines Republikaners die Bestätigung im Repräsentantenhaus zunichtemachen.

Allerdings haben bei der letzten Abstimmung, über Richter Neil Gorsuch, vier Demokraten, aus Staaten die Trump im Wahlkampf 2016 für sich gewonnen hatte, für den konservativen Kandidaten Trumps gestimmt, so dass es wohl eine gewisse „Fehlertoleranz“ geben wird.

Demokratische Repräsentanten sind in der Zwickmühle

„Das ist ein Albtraum, für die Rot-Staaten-Demokraten sich zu entscheiden ob sie einen hoch qualifizierten Kandidaten ablehnen wollen. Alle vier Kandidaten sind hochqualifiziert, haben Erfahrung, wissen was sie tun und sind ganz normale Richter. Die Rot-Demokraten werden eine schwere Entscheidung zu treffen haben.“ Sagte Graham.

[Anmerkung der Roter oder Roter-Staat-Demokrat drückt aus, dass diese Demokraten aus einem Staat kommen, der bei der letzten Wahl mehrheitlich für die Republikaner gestimmt hat. Rot ist die Farbe der Republikaner.]

Senator Roy Blunt (R-Mo.) sagte NBCs „Meet the Press“, dass der Senat in der Lage sein wird, Barrett, Hardiman, Kavanaugh oder Kethledge zu bestätigen, aber er sagte auch, dass es wichtig wäre, einen Kandidaten auszuwählen, der schnell bestätigt werden könne.

„Ich bin mir noch nicht so sicher wie ich über die Kandidaten denke. Sie sind alle gute Richter. Ich denke, dass sie feine Richter des höchsten Gerichtshofs sein würden,“ sagte Blunt. „Ich denke, der Präsident muss darüber nachdenken, wer hier am einfachsten zu bestätigen ist, und ich erwarte, dass wir das nach einem normalen Zeitplan von ein paar Monaten machen werden.“

Hilfe bei der Auswahl der Kandidaten

Leonard Leo, der sich von der Föderalistischen Gesellschaft verabschiedete, um Trump beim Nominierungsprozess zu beraten, sagte ABCs „This Week“, dass Trump eine konservative Unterstützung für jeden der vier Nominierten aufbieten könne.

Leo, der Trump geholfen hatte, die ursprüngliche Liste der Nominierten zusammenzustellen, sagte, dass er Kavanaugh auswählen würde, mit Kethledge und Barrett als beste Alternativen.

Senats-Mehrheits Führer Mitch McConnell riet Trump zu Kethledge und Hardiman, da diese  laut Aussagen leitender Beamter in verschiedenen Nachrichtensendungen am einfachsten zu bestätigen sein würden. Brett Kavanaugh hat zahlreiche Text und Schriften veröffentlicht, die es den Demokraten ermöglichen könnten, die Bestätigungsprozedur über den Termin der Wahlen in Herbst hinaus auszudehnen.

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Vieles hängt von der Einstellung zum Thema „Abtreibung“ ab

Die aufgeschaukelte Opposition der Demokraten zu allen Kandidaten Trumps konzentriert sich vor allem auf die Befürchtung, dass der neue Richter helfen könnte, die alte Entscheidung im Fall Roe v. Wade zu revidieren. Bei dieser Entscheidung aus den 70er Jahren wurden Gesetze der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt, die den Zugang zu Abtreibungen reglementierten oder sie unter Strafe stellten.

Während seiner Kampagne sagte Trump, dass, wenn er die Gelegenheit erhalte, ein oder zwei konservative Richter zu ernennen, das Oberste Gericht „automatisch“ Roe v. Wade revidieren würde. Aber im Hinblick auf die Auswahl seines Kandidaten sagte der Präsident, er würde Roe v. Wade nicht als Lackmustest für einen Kandidaten verwenden.

Leonard Leo sagte, dass die Kampagne der Demokraten zum Thema Roe v. Wade reine „Panikmache“ ist. Leo wies darauf hin, dass in den 36 Jahren nach der Entscheidung nur ein Richter am Obersten Gerichtshof, Clarence Thomas, ausdrücklich gesagt hat, dass er Roe v. Wade revidieren würde.

Recht sprechen – Nicht Politik machen

„Mein Ziel ist in erster Linie immer gewesen, Leute zu finden, die dem Gericht dienen, die an die Verfassung glauben, wie sie geschrieben wurde, und das ist es, was die konservative Bewegung in Bezug auf die Rechtsprechung antreibt,“ sagte Leo.

„Sie wollen Richter bei Gericht die verstehen, dass der beste Weg, Freiheit und Würde und Wohlstand in diesem Land zu bewahren, darin besteht, Menschen zu haben, die die Verfassung so interpretieren wie sie geschrieben ist und nicht Politik machen, wenn sie Richter sind.“

Zwei republikanische Senatoren, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, sind Abtreibungsbefürworterinnen und erklärten bereits, dass sie gegen einen Anwärter stimmen würden, der Roe v. Wade revidieren würde. Zuvor stimmte Collins für Gorsuch, weil sie an die Bedeutung des Präzedenzfalles glaubte.

Während der Präsidentschaftskampagne von Trump betonte dieser, dass er konservative Richter auf die Bank des Obersten Gerichtshofs berufen würde, wenn er gewählt würde. Viele, einschließlich Leo, glauben, dass es ein wichtiger Faktor für seinen Sieg im Jahr 2016 war.

Die Kandidaten

Kavanaugh (53) wurde 2003 vom ehemaligen Präsidenten George W. Bush zum Berufungsgericht in Washington berufen. Kethledge (51) ist Richter am Sechsten Berufungsgericht. Hardiman (52) der auch von Bush ernannt wurde, dient auf dem dritten Bezirksgericht für Berufungen. Barrett (Mitte 40) ist Richterin am Siebten Berufungsgericht; sie wurde von Trump nominiert.

Während Kethledge und Hardiman vielleicht leichter zu bestätigen sind, haben Barrett und Kavanaugh den größten Bekanntheitsgrad unter den Konservativen.

Barrett hat einen eher dünnen Lebenslauf als Richterin, aber eine beeindruckende und respektierte Sammlung wissenschaftlicher Arbeiten vorgelegt. Kavanaugh hat Bindungen zur Bush-Familie, die häufig den Zorn von Trump hervorgerufen haben, aber er hat die Clintons untersucht und die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton empfohlen.

Ohne einen „Markennamen“ hat Kethledge eine starke konservative Erfolgsbilanz nach 10 Jahren auf der Richterbank vorzuweisen. Hardiman wurde bei der letztjährigen Nominierung, die schließlich an Gorsuch ging, zu den Spitzenreitern gezählt.

„Wir sind kurz davor, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Trump am 8. Juli, „sagen wir einfach, es sind die vier Leute. Jeder einzelne, du kannst nichts falsch machen. Ich werde heute Abend oder morgen um 12 Uhr entscheiden, und wir werden uns alle um 21 Uhr treffen. Und wir haben ein großartiges Land, Leute.“

Das Original erschien in der Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Republicans Optimistic Senate Will Confirm Any of Trump’s Supreme Court Picks

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