USA wollen Flüchtlingsaufnahme durch private Geldgeber finanzieren lassen

Von 9. Oktober 2016 Aktualisiert: 9. Oktober 2016 11:29
Die Obama-Regierung plant, die Flüchtlingsaufnahme in den USA zu privatisieren und unbürokratischer zu machen. US-Bürgern soll es ermöglicht werden, Flüchtlinge auf eigene Kosten in die USA zu holen und dort unterzubringen. Vor allem Großkonzerne könnten dies zur Gewinnung billiger Arbeitskraft nutzen.

Das State Department will ein Pilotprogramm starten, dass Bürgern ermöglichen soll, die Aufnahme von Geflüchteten in die USA zu sponsoren – durch Zahlung für Flug, Unterkunft, Kleidung, Lebensmittel und andere Umsiedlungskosten auf Zeit. Ein solches Modell für Flüchtlings-Patenschaften wird gerade mit führenden NGOs verhandelt, berichtete der „Chicago Tribune„.

Das Programm hat ein kanadisches Vorbild und man hofft dadurch, trotz politischem Gegenwind im US-Kongress, weitere zu Wege öffnen, um Menschen nach Amerika umsiedeln zu können – und ohne dass es die Steuerkasse belastet.

Ein Vertreter eines Washingtoner Think Tanks wurde in dem Bericht zitiert: Er befürworte das Programm, weil es „die Amerikaner“ zu Entscheidern mache. Man könne dann – falls man ein Zimmer frei oder 10.000 Dollar übrig habe – dies zur Aufnahme eines syrischen Flüchtlings nutzen, statt ein neues Auto zu kaufen, meinte er.

Das Programm könnte eine enorme strukturelle Veränderung in der US-Flüchtlingspolitik bringen. Die finanzielle Verantwortung würde sich verlagern, so der „Tribune“.

Geht es nach Vertretern von Flüchtlings-NGOs, ist die Bereitschaft in der US-Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen stark gestiegen sei – besonders, nachdem 2015 die Bilder der Migrationskrise und des ertrunkenen 3-Jährigen, Alan Kurdi, durch die Medien gingen. Politisch gibt es jedoch starken Gegenwind, speziell aus dem republikanischen Lager.

Republikaner und Trump dagegen

Obama hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass Amerika im Jahr 2017 insgesamt 110.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen wolle – 30 Prozent mehr als 2016. Republikanische Regierungsvertreter lehnen dies heftig ab.

Mehr als die Hälfte der US-Gouverneure fordern ein Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge bis ein strengeres Sicherheits-Screening für eventuelle Terroristen möglich ist. Der Kongress schränkte gesetzlich die Finanzierung von Umsiedlung ein. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bezeichnete syrische Flüchtlinge gar als „trojanische Pferde“.

Senator Jeff Sessions, einer der schärfsten Gegner der Umsiedlungspolitik und wichtiger Trump-Berater, sagte zu Obamas Ankündigung: „Das amerikanische Volk unterstützt diese radikalen Pläne nicht, die einem Verrat durch die seine Führer in Washington gleichkommen.“

Soros und Goldman Sachs sind dafür

Begrüßt werden die Initiativen jedoch von Konzernen und Investoren: Im vergangenen Monat hatte Milliardär George Soros angekündigt, 500 Millionen US-Dollar für Flüchtlingshilfe weltweit ausgeben zu wollen. Und laut dem Weißen Haus haben 51 Unternehmen der US-Regierung ihre Flüchtlingshilfe in Form von Geld oder Dienstleistungen zugesagt, darunter Goldman Sachs, UPS, Ikea und Airbnb.

Aktuell läuft es in den USA wie folgt: Die Regierung bestimmt, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Zusammen mit der UN und anderen Agenturen sucht man die Kandidaten im Ausland aus, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Hilfsorganisationen und Regierungseinrichtungen sorgen dann für Unterbringung, Finanzmittel, Weiterbildung etc.

Flüchtlingszahlen ohne Steuergelder erhöhen

Privates Sponsoring sei eine gute Option, die Flüchtlingszahlen ohne die Haushaltsausgaben zu erhöhen, meint ein Vertreter eines New Yorker Zentrums für Migrationsstudien.

Die angestrebte Flüchtlings-Patenschaft solle keine bestehenden staatlichen Programme ersetzen, hieß es im Artikel weiter.

In einer Gallup-Studie vom November 2015 befürworteten nur 37 Prozent der befragten Amerikaner die Pläne der US-Regierung,10.000 Syrer im Jahr 2016 aufzunehmen.

In Kanada wurden seit November 2015 über 31.000 Syrer genommen, 11.700 von ihnen durch private Träger, so offizielle kanadische Quellen.

Die Auswirkung illegaler Einwanderung auf das BIP der USA

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Das regierungsunabhänige „Center for Immigration Studies“ ging im Jahr 2013 davon aus, dass die Anwesenheit aller Einwanderer in den USA (legale und illegale) 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA ausmacht (1,6 Billionen US-Dollar). Dies sei jedoch nicht mit dem Nettonutzen für die einheimische Bevölkerung gleichzusetzen.

Das Institut, dass seine politische Haltung „für Einwanderung“ und „für niedrige Einwanderung“ beschreibt, ermittelte weiter:

  • Illegale Einwanderer würden das BIP um geschätzte 395 bis 472 Milliarden Dollar vergrößern.
  • Der Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung, der sich durch die illegalen Einwanderer ergebe, liege bei 9 Milliarden Dollar pro Jahr (das sind nur 0,06 Prozent des BIPs).
  • Obwohl die Auswirkung der illegalen Einwanderung auf das BIP gering aussieht, gebe es bemerkenswerte Umverteilungseffekte: Die Anwesenheit der Illegalen reduziere die Gehälter der Einheimischen um 99 bis 118 Milliarden Dollar. Unternehmen und andere Nutznießer der Einwanderung könnten ihre Geschäfte durch die Illegalen um 107 bis 128 Milliarden Dollar steigern.