Venezuela nimmt Ausweisung von EU-Botschafterin zurück

Epoch Times2. Juli 2020 Aktualisiert: 2. Juli 2020 21:20
Im Streit um neue EU-Sanktionen gegen Venezuela hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin rückgängig gemacht.

Im Streit um neue EU-Sanktionen gegen Venezuela hat die Regierung in Caracas die Ausweisung der EU-Botschafterin rückgängig gemacht. Nach einer Telefonkonferenz zwischen Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza und seinem EU-Amtskollegen Josep Borrell am Donnerstag verabschiedeten beide Seiten eine Erklärung, in der die Entscheidung der venezolanischen Regierung für die Ausweisung der Diplomatin als „nichtig“ bezeichnet wurde. Im Gegenzug erwarte er ein Entgegenkommen der EU, sagte Arreaza dem Sender Telesur.

Am Montag hatte Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro der EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Borrell hatte die Ausweisung verurteilt und mit Konsequenzen gedroht. Ein Festhalten an der Entscheidung könne die „internationale Isolation“ Venezuelas zur Folge haben.

Arreaza erklärte nun, das Einlenken Venezuelas sei „eine Geste“ gewesen, um den Dialog mit der EU nicht zu behindern. Er erwarte von der EU künftig eine „objektivere“ Beurteilung der Situation in Venezuela.

Hintergrund des Streits sind neue Sanktionen der EU gegen venezolanische Politiker wegen der Versuche, dem Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaidó ist seit anderthalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Die sanktionierten Politiker dürfen nicht in die EU einreisen, zudem werden ihre möglichen Vermögenswerte in der EU blockiert.

„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?“, hatte Maduro empört über die EU geäußert. „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“. Der Staatschef hatte ankündigt, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde, obwohl der venezolanische Flugraum derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen sei.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.(afp/sua)

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