Venezuela: Sozialistischer Staatschef schließt wichtigste Oppositionsparteien von Präsidentschaftswahl aus

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. Bei den Wahlen gewannen seine Sozialisten nach Angaben des Staatschefs mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten.

„Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein „Kriterium der verfassunggebenden Versammlung“, sagte Maduro. Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López.

„Wenn sie keine Wahlen wollen, was machen sie? Was ist die Alternative? (Bürger-)Krieg?“, fragte Maduro sichtlich verärgert.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Wegen des Boykotts der Bürgermeisterwahl am Sonntag durch die drei Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) war mit einem Sieg von Maduros Sozialisten (PSUV) zu rechnen. „Wir haben mehr als 300 von 335 Rathäusern gewonnen“, erklärte Maduro am Sonntagabend (Ortszeit) vor seinen Anhängern in Caracas.

Wie die Wahlkommission (CNE) mitteilte, siegten die Sozialisten zugleich in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte. Demnach gewann Maduros Partei auch den Gouverneursposten im Bundesstaat Zulia. Dort hatte sich bei der Regionalwahl im Oktober ein Oppositionskandidat durchgesetzt, der sich anschließend aber weigerte, vor der verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen. Damit sind die Sozialisten nunmehr in 19 der 23 Regionen an der Macht.

Mehrere kleinere Parteien hatten sich am Sonntag bemüht, einen Durchmarsch der Regierungspartei zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren verwaist; ihre Öffnung wurde daher um zwei Stunden verlängert. Den Wahlbehörden zufolge lag die Beteiligung bei 47,32 Prozent. Insgesamt waren knapp 20 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.

Maduro erklärte nach der Wahl, er bereite sich nun auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor. Der Staatschef strebt trotz Umfragewerten von rund 30 Prozent eine Wiederwahl an. Die Präsidentenwahl ist eigentlich für Ende kommenden Jahres geplant, Beobachter gehen aber davon aus, dass die Wahl auf Anfang des Jahres vorgezogen wird.

Venezuela befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Massenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet. (afp)