Venezuela: USA solidarisch mit Opposition – aber nicht bereit, Putsch zu unterstützen

Von 10. September 2018 Aktualisiert: 10. September 2018 14:14
Im Unterschied zu mehreren Vorgängern hat US-Präsident Donald Trump bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass er anderen Länder keine Demokratie aufzwingen will, sondern dass die USA durch Vorbild führen möchten. Deshalb verweigerten sich die USA auch jüngst einem Hilfeersuchen putschbereiter venezolanischer Militärs.

Obwohl das sozialistische Regime in Venezuela in den letzten Jahren die Zügel straff angezogen und weitreichende Maßnahmen getroffen hat, um oppositionelle Kräfte mundtot zu machen, steht es weiterhin unter Druck. Die Proteste in der Bevölkerung reißen nicht ab. Neben den immer geringer werdenden politischen Freiräumen sind es vor allem explodierende Kriminalität und der Mangel selbst elementarer Güter des täglichen Bedarfes, welche die Bürger auf die Barrikaden treiben. Millionen Menschen versuchen, das Land zu verlassen, 2,3 Millionen haben das nach Angaben der Vereinten Nationen bereits getan.

Präsident Nicolás Maduro hat seinerseits die Unternehmen seines Landes für Versorgungsmängel oder galoppierende Inflation verantwortlich gemacht, weil diese den Anordnungen seiner Regierung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen wären. Erst jüngst ließ er deshalb 113 Manager verhaften. Außerdem würden ausländische Mächte, allen voran die USA und Kolumbien, versuchen, die Situation im Land zu verschärfen, um eine Militärintervention vorzubereiten.

Letztgenanntes Narrativ ist nun zusammengebrochen, nachdem die „New York Times“ enthüllt hat, dass mindestens drei Abordnungen der venezolanischen Armee tatsächlich das Gespräch mit Diplomaten des U.S. State Departments das Gespräch über einen möglichen Putsch gegen das Regime in Caracas gesucht hatten.

Ziel der Militärs: Eine nichtkommunistische Übergangsregierung

Einer der beteiligten Offiziere soll selbst auf einer US-amerikanischen Sanktionsliste gestanden haben, berichtet „PJ Media“. Er hatte sich demnach unter Berufung auf Berichte an die USA gewandt, wonach Präsident Donald Trump das Thema einer möglichen militärischen Intervention auf höchster Ebene zur Sprache gebracht haben soll.

Die Militäroffiziere, die in der Zeit von Herbst 2017 bis vor wenigen Wochen mit der US-Regierung in Kontakt gestanden haben sollen, sprachen davon, dass hunderte Offiziere in der Armee genug hätten von der autoritären Führung Maduros und der Idee eines Militärputsches nicht abgeneigt wären.

Die Offiziere hätten die USA vor allem um die Überlassung von Einrichtungen zur verschlüsselten Kommunikation gebeten. Es sei für sie wichtig, sicher kommunizieren zu können, während sie sich auf die Suche machten nach geeigneten Personen für die Bildung einer Übergangsregierung.

Die USA lehnten es jedoch ab, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Vor einigen Wochen wurden tatsächlich dutzende Offiziere neben politischen Oppositionellen verhaftet, nachdem Maduro zum Ziel eines angeblichen Anschlagsversuches mithilfe einer ferngesteuerten Drohne geworden sein soll.

Abordnungen haben sich auf Anleitung durch die USA verlassen

Das Weiße Haus hat nicht auf entsprechende Anfragen der New York Times geantwortet. In einer Mitteilung sei lediglich darauf verwiesen worden, dass es wichtig sei, „mit allen Venezolanern, die Verlangen nach Demokratie zeigen, im Dialog zu stehen“. Dies mit dem Ziel, „einem Land, das so sehr unter Maduro gelitten hat, positive Änderungen zu bringen“.

Ein Diplomat erklärte jedoch gegenüber der New York Times, die Venezolaner hätten nicht den Eindruck erweckt, einen detaillierten Plan hinsichtlich der Durchführung des Staatsstreichs zu haben, sondern sich darauf verlassen, dass die USA sie mit Anleitungen und Ideen versorgen könnten.

Auch der frühere Offizier, der mit der Zeitung sprach, erklärte, die Militärs hätten nie eine gemeinsame militärische Intervention geplant oder vorgeschlagen. Zum ersten Mal hätten die Armeeangehörigen über einen Putsch nachgedacht, als Maduro im letzten Sommer das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet und eine neue Nationalversammlung eingesetzt hatte. Sie ließen von ihrem Vorhaben jedoch ab, weil sie ein Blutbad befürchteten.

Darüber hinaus hätte man den 20. Mai dieses Jahres im Visier gehabt, als Maduro sich in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen ließ, die von den wichtigsten Exponenten der Opposition boykottiert wurde.

Konsequente Anwendung der Trump-Doktrin

Es gilt als historisch gesichert, dass die USA vor Ende des Kalten Krieges mehrfach in lateinamerikanischen Ländern durch nachrichtendienstliche und logistische Mittel Staatsstreiche der Militärs gegen drohende oder bereits vollzogene sozialistische Machtübernahmen unterstützt haben. Nach 1991 soll Washington vor allem im Nahen Osten und in mehreren Ländern Osteuropas eine offensive Politik des Regimewechsels verfolgt haben, im Irak und in Libyen war man sogar direkt an Interventionen beteiligt.

Präsident Donald Trump hatte jedoch bereits in seiner Antrittsrede im Januar 2017 mit Blick auf die durchwachsene Bilanz der Interventionspolitik eine Wende angekündigt. Die USA wollen, so Trump, weiterhin weltweit für die Ideale von Freiheit und Demokratie werben, diese aber niemandem aufzwingen. Die nunmehr bekannt gewordene Weigerung, venezolanische Militärs bei einem Putsch zu unterstützen, fügt sich vollinhaltlich in diese Ankündigung.

Rick Moran bewertet die Entscheidung auf PJ Media als positiv:

„Es sieht so aus, als habe die Regierung dieses Ansinnen mit der erforderlichen Vorsicht geprüft und am Ende die richtige Entscheidung getroffen. Es könnte sein, dass die Weltgemeinschaft irgendwann vor der Notwendigkeit stehen könnte, zu intervenieren, um ein Auseinanderfallen oder eine Hungersnot zu verhindern, weil Maduros Wirtschaftspolitik einen Zusammenbruch historischen – und erschreckenden – Ausmaßes bewirkt. Es ist allerdings so gut wie sicher, dass die USA nicht unilateral intervenieren werden.“

(mit Material der dpa)

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