Venezuelas Oberster Gerichtshof entzieht Parlament seine Kompetenzen

In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden ihre Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in der am Mittwochabend (Ortszeit) verbreiteten Gerichtsentscheidung.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte.

Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern.

Immunität der drei Abgeordneten aufgehoben

Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die Immunität der Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit können Abgeordnete auch wegen Hochverrats vor Militärgerichte gestellt werden.

Der Oppositionsabgeordnete Henry Ramos Allup, der 2016 Parlamentspräsident war,  nannte das Oberste Gericht „betrügerisch“ und warf ihm vor, die Verfassung „nach seinem Gutdünken auszulegen“. Die oppositionellen Abgeordneten würden ihre Arbeit unter allen Umständen fortsetzen, denn sie seien „gewählt und nicht von einer Person eingesetzt“.

Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Maduro und der Opposition.

Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Schwere Wirtschaftskrise – Inflationsrate von 1660 Prozent

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1660 Prozent.

Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018. Die Gouverneurswahlen hätten eigentlich bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen. Sie wurden aber auf dieses Jahr verschoben, wobei ein Wahltermin bislang nicht feststeht.

Internationale Beratungen über die Krise in Venezuela

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) trat unterdessen in Washington zusammen, um über die Krise in Venezuela zu beraten. 20 Mitgliedstaaten unterzeichneten eine Erklärung, in der die „schwierige politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage“ Venezuelas als „Besorgnis erregend“ bezeichnet wird.

Mitte März hatte der uruguayische OAS-Generalsekretär Luis Almagro gefordert, Venezuela aus der Staatengruppe auszuschließen, sollten in dem Mitgliedsland nicht bald Wahlen stattfinden.

Vor einer Woche verlangten 14 OAS-Mitgliedsländer von der Regierung in Caracas, die „Demokratie wieder herzustellen“. Unterzeichner der Erklärung sind Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und die USA.

Darüber hinaus forderten die Staaten die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela und die Anerkennung der vom Parlament getroffenen Entscheidungen durch die Regierung. (afp)