Venezuelas Parlament erklärt Notstand wegen Stromausfalls

Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die von dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative.

„In vier Tagen sind wir 100 Jahre zurückgefallen“, sagte der 35-Jährige. „Und alles deutet darauf hin, dass sich die Lage wegen der Korruption, der Gleichgültigkeit und der Ineffizienz des unrechtsmäßigen Regimes noch verschärfen wird.“

Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der die Nationalversammlung entmachtet hat. Viele Länder sehen im Parlament aber die einzige demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Krisenlandes.

In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden.

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierung von Staatschef Maduro hingegen spricht von einem von den USA geplanten Hackerangriff.

„Die imperialistischen Aggressionen und Angriffe werden den Widerstand und die Kraft des venezolanischen Volkes nicht brechen. Wir haben Staatsstreiche, Sabotageaktionen, Krawalle und Angriffe auf unsere Souveränität ausgestanden. Seid gewiss, dass wir auch den Stromkrieg gewinnen werden“, schrieb Präsident Maduro auf Twitter.

Zwar wurden nach und nach Teile des Landes wieder an das Stromnetz angeschlossen, allerdings kam es bei den Arbeiten ständig zu Rückschlägen. „Es sieht aus wie in einer Geisterstadt. Es ist deprimierend“, sagte eine 49-jährige Frau aus dem Norden der venezolanischen Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Sie selbst habe inzwischen wieder Strom, es gebe aber große Schwankungen.

„Fleisch, Gemüse und Früchte im Kühlschrank sind verdorben. Fließendes Wasser haben wir nur mit Unterbrechungen. Die Pumpen im Hochhaus wurden vorsorglich abgeschaltet, weil sie wegen der großen Stromschwankungen beschädigt werden könnten“, erzählte die zweifache Mutter. „Auch die Aufzüge sind deswegen abgeschaltet worden. Wir holen Wasser mit Behältern aus dem Tank und tragen sie in die Wohnung.“

Aus einiger Regionen des Landes wurde von Plünderungen berichtet. „Ohne Strom, Wasser und Essen, kann die Verzweiflung unser Volk an die Grenze treiben“, sagte Guaidó. „Diese Berichte über Plünderungen in verschiedenen Städten sind die Konsequenz, weil das unrechtmäßige Regime eine Beilegung der Krise verhindert.“

Für heute kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“, sagte er. (dpa)