Viele Deutsche lehnen TTIP und CETA ab: Großprotest gegen umstrittene Freihandelsabkommen am Samstag

Epoch Times15. September 2016 Aktualisiert: 15. September 2016 11:04
Ein breites Bündnis gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, CETA und TTIP mobilisiert für Samstag zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Großstädten. Grüne und Linke unterstützen die Proteste.

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gestalten sich als schwierig. Nicht zuletzt, da Politiker und Konzerne auf heftigen Widerstand aus der Bevölkerung treffen. Informierte Bürger organisieren Unterschriftenaktionen und Demonstrationen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. (Siehe: Gegen Freihandelsabkommen: Mehr als 125 000 Bürger klagen in Karlsruhe gegen Ceta)

Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt am Main

Am Samstag kommt es in sieben deutschen Städten zu Gegenprotesten zu den geplanten Freihandelsabkommen. Gewerkschaften, Parteien, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer rufen dazu auf. Die Organisatoren wollen mehr als 100.000 Demonstranten mobilisieren. Sie sollen durch die Innenstädte von Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main ziehen.

Hinter dem Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel: Ceta und TTIP stoppen!“ stehen unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Umweltschutzorganisationen BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, der Deutsche Kulturrat und die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Oxfam, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das Bündnis selbst spricht von bundesweit 30 Organisationen, die dem Trägerkreis angehören.

TTIP und Ceta Kritiker warnen vor einer Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Besonders die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen Entscheidungen im Beschaffungswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht hinnehmbar, sagt etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske zu der Agentur.

Die Organisatoren fordern unter anderem eine Erhöhung der Standards bei Umwelt-, Daten-, Sozial und Verbraucherschutz. Sie dringen zudem auf eine Begrenzung der Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren sowie auf transparente Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Insbesondere TTIP ist wegen Geheimhaltungsklauseln in Verruf geraten.

Die Linkspartei und die Grünen werden den Protest unterstützen. In der SPD ist man sich uneinig über CETA und TTIP. Die Partei stellt zwar Kreis- und Ortsverbände, nicht aber die Bundespartei hinter den Demonstrationsaufruf. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte CETA zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält aber TTIP für „de facto gescheitert“. Heute reist Gabriel nach Kanada um unter anderem auch über CETA zu beraten.

Bereits im vergangenen Oktober hatten in Berlin zahlreiche Menschen gegen TTIP demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 150.000.

Siehe auch:

Rechtsgutachten zu CETA: Handelsabkommen gefährdet Schutz von Verbrauchern und Umwelt

Gabriel berät in Kanada über umstrittenes Freihandelsabkommen – Proteste gegen Ceta für Samstag geplant

 

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