Vier mögliche Auswege aus der Krise in Venezuela

Epoch Times27. Januar 2019 Aktualisiert: 28. Januar 2019 12:44
Ein Teil der internationalen Gemeinschaft befürwortet eine Lösung der Krise in Venezuela auf dem Verhandlungsweg. Die sieht Maduros Mandat als unrechtmäßig an, will aber die Frage einer Anerkennung Guaidós erst nach Ablauf einer achttägigen Frist für Neuwahlen erörtern.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Wie es in dem südamerikanischen Krisenstaat weitergeht, hängt vor allem von den USA und dem venezolanischen Militär ab, das Maduro bislang stützt. Vier Szenarien sind denkbar:

Übergangsprozess

Diese Lösung wird von Guaidó favorisiert. Er strebt die Bildung einer Übergangsregierung an, die dann Neuwahlen organisieren soll. Dafür muss der Oppositionsführer aber das Militär auf seine Seite bringen. Guaidó will dies mit einer Amnestie erreichen.

Die Armeeführung gibt Maduro aber weiterhin Rückendeckung, bislang verweigerte lediglich der venezolanische Militärattaché in Washington dem Präsidenten die Gefolgschaft.

Eine entscheidende Rolle kommt den USA zu. Sollte US-Präsident Donald Trump die Öl-Industrie Venezuelas mit Sanktionen belegen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Wirtschaft des südamerikanischen Landes und würde Maduros Machtbasis erheblich schwächen.

Ein Drittel der venezolanischen Öl-Exporte gehen in die USA. Bisher haben die USA schon eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verhängt etwa gegen Waffenlieferungen und Spitzenpolitiker.

Maduro bleibt im Amt

Die Opposition hofft zwar darauf, dass das Militär sich von Maduro abwendet. Experten sind aber skeptisch. „Es ist unwahrscheinlich, dass das passiert“, sagt der Analyst Michael Shifter vom Institut für Inter-Amerikanischen Dialog. Schießlich habe die Armeeführung erst kürzlich ihre Loyalität bekräftigt.

Auch Shifters Kollege Peter Hakim hält es für denkbar, dass sich Maduro an der Macht hält. Sollte es der Opposition nicht gelingen, ihre Spaltung zu überwinden, und sollte das Militär den Präsidenten weiter unterstützen, „wird es wahrscheinlich weiter eine chavistische Regierung mit Maduro an der Spitze geben“.

Der linksnationalistische Staatschef könnte zudem auf weitere finanzielle Unterstützung seiner Verbündeten China, Russland und Iran setzen. Diese Länder eine aber vor allem ihr Rivalität mit den USA und weniger ihre Sympathie für den venezolanischen Präsidenten, sagt Paul Hare von der Universität Boston.

Venezuela liefert täglich rund 300.000 Barrel Öl nach China, um damit Schulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu begleichen. Nach Einschätzung mehrerer Beratungsunternehmen steht Caracas außerdem bei Russland mit 10,5 Milliarden Dollar in der Kreide.

„Peking und Moskau könnten versuchen, das Regime zu stützen und im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen und eine Umstrukturierung des Öl-Sektors verlangen“, sagt Hare. Denkbar sei aber auch, dass die beiden größten Gläubiger Venezuelas Maduros Rücktritt verlangen, damit dieser durch einen politisch weniger belasteten Nachfolger ersetzt wird.

Machtübernahme der Armee

Sollten sich die Generäle von Maduro abwenden und die Opposition sich zugleich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, droht nach Einschätzung des Politikanalysten Hakim „zumindest vorübergehend“ eine Machtübernahme des Militärs.

Für Shifter wäre dies das „schlechteste Szenario“, da mit einer zunehmenden Repression und Unruhen zu rechnen sei. Zudem hält sich US-Präsident Trump „alle Optionen“ in Venezuela offen, was auch eine Militärintervention der USA einschließen könnte.

Verhandlungen

Während sich Maduro gesprächsbereit zeigt, lehnt sein Rivale Guaidó einen „falschen Dialog“ mit der Regierung ab. Ein Teil der internationalen Gemeinschaft befürwortet hingegen eine Lösung der Krise auf dem Verhandlungsweg.

So betrachtet die EU Maduros Mandat zwar als unrechtmäßig, die Frage einer Anerkennung Guaidós will Brüssel aber erst nach Ablauf einer achttägigen Frist für Neuwahlen erörtern.

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Die EU sprach sich für die Einrichtung einer „Kontaktgruppe“ aus, um den Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder in Gang zu bringen. Auch Mexiko und Uruguay befürworten diese Idee.

Als das beste Szenario bezeichnete der Politik-Experten Shifter „auf Dauer angelegte Verhandlungen zwischen einer geeinten Opposition und einer Regierung, die in der Defensive ist“. Eine solche Konstellation könnte zu Neuwahlen frühen. (afp)